:
Brand in Kraftwerk
Nach einem erneuten Brand im Kraftwerk Hastedt fordert die FDP „unverzüglich“ eine „umfassende“ Berichterstattung in den politischen Gremien ein. In dem Meiler – er hatte schon im Oktober gebrannt – entzündete sich am Donnerstag Kohle. Für die AnwohnerInnen habe keine Gefahr bestanden, so die swb. Die Feuerwehr war mit bis zu 80 Helfern im Einsatz. Laut swb läuft die Produktion störungsfrei.
Kritik an „Piratenhatz“
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) hat den militärischen Kampf gegen die Piraterie vor der Küste Somalias scharf kritisiert. Investitionen in humanitäre Projekte und nachhaltige Entwicklungshilfe wären erfolgreicher als die „internationale Piratenhatz“, sagte EED-Referent Wolfgang Heinrich am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion. Von 213 Millionen US-Dollar, die auf einer Geberkonferenz gesammelt worden seien, sollten 98 Prozent für rein militärische Aktionen ausgegeben werden, kritisierte Heinrich. Andererseits plünderten europäische und asiatische Fischerei-Flotten die Existenzgrundlage der Menschen in Somalia aus. Der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano kritisierte, die Soldaten der Bundesmarine würden verfassungswidrig eingesetzt, weil es im deutschen Grundgesetz ein Trennungsgebot zwischen polizeilichen und militärischen Maßnahmen gebe, die hier aber vermischt würden. Auch der Erfolg sei zweifelhaft.
Grundgesetz erweitern
Ein Verbot der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität will die SPD ins Grundgesetz aufnehmen. „Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass auch Lesben und Schwule in der Verfassung die gleichen Rechte haben müssen“, so die Begründung. (taz/epd)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
