: Wischiwaschi-Position des DGB
Betr.: „Die 70er Jahre Show“, taz hamburg v. 1. 4.
Es ist schon ein starkes Stück, wie Carlos Sievers (DGB) und Rüdiger Felsch (ver.di) die Tatsache meinen verwischen zu können, dass selbst ihre jetzt angekündigten dürftigen „Aktionen“ (Tagung in der Katholischen Akademie!) nur zwei Tatsachen geschuldet sind: 1. Der Veröffentlichung meines für das „Institut für Arbeit“ erstellten Gutachtens, das viele der juristisch motivierten Ausreden des DGB entkräftet. 2. Der massiven Kritik des Beamtenbundes (!) am Senatsentwurf, die im klaren Gegensatz zur Wischiwaschi-Position des DGB steht. (...)
In einem Newsletter vom März 2005 werden nicht etwa den Mitgliedern durch Hinweis auf das Gutachten des Verfassers Argumente für eine Novellierung an die Hand gegeben, vielmehr werden fast ausschließlich Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verbreitet, die belegen sollen, dass das Gericht die Mitbestimmung ohnehin weitgehend „kassiert“ habe.
Gegenteilige Verfassungsgerichtsentscheidungen aus Thüringen und Sachsen werden verschwiegen. Warum? Der DGB und ver.di Hamburg haben Angst vor einer Konfrontation mit dem Senat. (Das Gutachten zum Senatsentwurf kann unter institut@ICOLAIR.de bestellt werden.) Dr. Rolf Geffken
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