: Klageflut am Sozialgericht
Bilanz 150.000 Klagen gegen Hartz IV
Ein Jahr nach der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ebbt die Klageflut gegen Entscheidungen der Jobcenter am größten deutschen Sozialgericht in Berlin nicht ab. Die Zahl der neu eingegangenen Verfahren sei 2011 mit 30.735 gegenüber dem Vorjahr (31.776) stabil geblieben, sagte die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma, am Mittwoch. In diesem Monat werde in ihrem Haus die insgesamt 150.000. Klage gegen die seit 2005 geltende Hartz-IV-Gesetzgebung erwartet. Die Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind in den vergangenen Jahren kontinuerlich gestiegen. 2005 erreichten das Gericht 6.950 Einwände, 2008 bereits 21.510 bis zum derzeitigen Höchststand im Jahr 2010 mit 31.776 Verfahren. Der leichte Rückgang im vergangenen Jahr sei kein Anzeichen für eine Trendwende, sagte Sabine Schudoma. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der 2011 eingegangenen Hartz-IV-Klagen sei zumindest teilweise berechtigt gewesen. (dpa)
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