: Mieterschutz querbeet
WOHNEN Mietpreise deckeln: Das empfehlen Experten bei Anhörung im Rathaus. Kosten sollten zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden
Der Mietenspiegel 2011 wurde am 2. November von der Stadtentwicklungsbehörde veröffentlicht.
■ Steigerung: Die Mieten stiegen seit 2009 um durchschnittlich 5,8 Prozent, das ist 2,1 Prozent über der allgemeinen Inflationsrate.
■ Miethöhe: Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei 7,15 Euro, ein Anstieg um 39 Cent gegenüber 2009.
■ Höchstwerte: Kleine Wohnungen unter 40 Quadratmeter wurden um bis zu 37 Prozent teurer.
■ Altbauten: Hier stiegen die Mieten um mehr als zehn Prozent.
Der rasante Anstieg der Mietpreise in Hamburg muss gebremst werden. Darüber herrschte weitgehende Einigkeit bei einer öffentlichen Expertenanhörung zum Thema vor dem Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft am Donnerstagabend im Rathaus. „Wir wollen und müssen den Schutz der Mieter nachhaltig verbessern“, kündigte im Anschluss Andy Grote an, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft.
Als geeignete Maßnahme kommt in Betracht, den Mietpreis bei Neuvermietungen „zu deckeln“ und dadurch exorbitanten Erhöhungen einen Riegel vorzuschieben. Künftig sollten die Erhöhungen auf 20 Prozent beschränkt werden. Zurzeit können Vermieter von neuen Mietern nahezu jeden Preis verlangen, die Erhöhungsgrenzen gelten nur für Erhöhungen bei bestehenden Mietverhältnissen.
Die Anhörung war von der Linksfraktion beantragt worden, die einen „Schutzschirm für Mieter“ durchsetzen möchte. VertreterInnen der Mietervereine, des Grundeigentümer-Verbandes und der Wohnungswirtschaft sowie Hochschullehrer und Juristen hätten sich dabei „querbeet für eine deutliche Begrenzung der Neuvermietungspreise geäußert“, berichtet die Linksabgeordnete Heike Sudmann: „Das ist sehr erfreulich.“
Für eine Deckelung solle über eine Hamburger Bundesratsinitiative das Mietrecht geändert werden. Dabei solle zudem eine Aufteilung der Kosten für energetische Sanierungen zwischen Mietern und Vermietern geregelt werden. Bis jetzt kann der Vermieter über Mieterhöhungen die gesamten Kosten auf den Mieter abwälzen – und bekommt somit die Wohnwertsteigerung seiner Immobilie gratis. Das Mietrecht sei aber, darauf wies der Jurist Marc Meyer vom Verein „Mieter helfen Mietern“ hin, „nicht dazu da, Investitionen zu subventionieren“.
Auch soll künftig die Maklercourtage nicht mehr allein vom Mieter getragen werden. Die GAL hatte beantragt, das „Bestellerprinzip“ einzuführen: Wer einen Makler beauftrage, solle das Honorar zahlen – in der Regel der Vermieter. Die SPD kann sich nach Grotes Worten aber auch eine Fifty-fifty-Lösung zwischen Vermietern und Mietern vorstellen. Die Bundesratsinitiative könne, so Grote, in rund drei Monaten eingereicht werden.
Die Linke möchte zudem, dass im Mietenspiegel nicht nur Neuvermietungen, sondern auch unveränderte Bestandsmieten berücksichtig werden. Das würde die Steigerungen bremsen, so Sudmann. SVEN-MICHAEL VEIT
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