: Höchste Priorität
Korruption? Gibt es nicht. Zumindest nicht in den Wahlprogrammen der Landtags-Parteien. „Unser Wahlprogramm sollte ja kein Konvolut von 1.000 Seiten sein“, entschuldigt sich eine Sprecherin der SPD. Kein einziges Wort zum Thema findet sich in dem 14-seitigen Werbeprospekt „Die Zukunft gewinnen – Das Herz nicht verlieren.“ Aber natürlich sei das Thema „sehr wichtig“, gerade in NRW, versichert die Sprecherin.
Schon eher ein Konvolut sind die 63 Seiten, die die CDU unter dem Titel „Zukunftsprogramm: Mehr Arbeit. Mehr Bildung. Weniger Staat“ veröffentlicht hat. Korruption wird hier in einem Nebensatz (und nur einer Zeile!) aufgeführt – zwischen den Themen Ausländerkriminalität, Terrorismus und Sexualstraftaten.
Die FDP hat ihre Visionen für „Das Neue NRW“ sogar auf türkisch übersetzen lassen – für das Thema Filz haben die Liberalen auf 96 Seiten aber nur 15 Zeilen Platz gefunden. Der Wähler lernt: In Sachen Korruption ist immer der „Ehrliche der Dumme.“
Und die Grünen? Wer sucht, der findet. „Korruption ist in unseren Amtsstuben, in der Politik und in der Wirtschaft ein allgegenwärtiges Übel“, erfährt der Leser des grünen Landtagswahlprogramms. Und dazu das äußerst konkrete Versprechen, sich der „Daueraufgabe“ Korruptionsbekämpfung anzunehmen. KAN
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