FAHRTENBÜCHER UNSAUBER GEFÜHRT: Regierungsmitglieder müssen Steuern nachzahlen
Das Brandenburger Finanzministerium fordert Steuernachzahlungen von Regierungsmitgliedern. Bei einer Prüfung der Fahrtenbücher von Ministern und Staatssekretären im vergangenen Jahr war das Ressort auf zahlreiche Mängel und Lücken gestoßen, mit denen es seine Nachforderung für den Zeitraum 2007 bis 2010 begründet.
Dabei wurden den Angaben zufolge dienstliche und private Fahrten durchaus auseinandergehalten. „Es ist keine Dienstwagen-Affäre“, sagte der für Steuern zuständige Abteilungsleiter Robert Oppermann. Fahrtenbücher müssten aber nun einmal das ganze Jahr über korrekt und „zeitnah“ geführt werden. Die Materie ist so verzwickt wie kompliziert.
Häufen sich in den Büchern Fehler, werden sie verworfen und es kommt pauschal die sogenannte 1-Prozent-Methode zum Zuge, wonach der Nutzer eines Wagens monatlich 1 Prozent des Bruttolistenpreises inklusive Sonderausstattung zu zahlen hat. Dies wirkt sich bei teureren Wagen meistens finanziell ungünstiger aus als die Berechnung nach Fahrtenbuch. Die jetzt nachgeforderten Summen fielen laut Oppermann schon mal fünfstellig aus. Im Fall von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war in Medien von rund 50.000 Euro die Rede. „Die Größen, die im Raum stehen, sind alle überzogen“, sagte Oppermann.
Über den Kreis der Betroffenen schweigt das Finanzministerum unter Hinweis auf das Personalgeheimnis. In den bemängelten Fahrtenbüchern sollen oftmals genaue Adressen, Behörden und Firmenbezeichnungen fehlen. Mal wurden pauschal für eine knappe Woche rund 500 gefahrene Kilometer angegeben, mit Ortsangaben wie „Brandenburg“ oder „Berlin“. Mal lautete das Fahrtziel Berlin. Oppermann: „Berlin ist groß.“ (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
