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... UND SONST

Die Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die massenweise Abfrage von Handydaten in Berlin abschaffen und den Senat nächste Woche auffordern, auf Bundesebene entsprechend aktiv zu werden. Als erste Maßnahme solle sich Berlin einer Bundesratsinitiative von Sachsen anschließen, die höhere Hürden und Einschränkungen für den Einsatz der Handydatenüberwachung bestimmt, so Landesvorsitzender Klaus Lederer am Donnerstag. Die Funkzellenabfrage solle nur bei Straftaten eingesetzt werden, die zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe führen +++ Mehrere Bürgerinitiativen wollen die Nachtflugregelungen für den Hauptstadtflughafen vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. 13 Initiativen haben dazu Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht, die das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober zur Nachtflugregelung kippen soll. Zur Klagegemeinschaft zählen Bürgerinitiativen aus Teltow und Rahnsdorf sowie Berliner Stadtteilen wie Lichtenrade, Mügelheim und Friedrichshagen +++ Die Berliner Stadtmission feiert im März ihr 135-jähriges Bestehen. Dazu sind im „Zentrum am Hauptbahnhof“ vier Gottesdienste geplant. Gegründet wurde die Stadtmission 1877, um Menschen in den Elendsquartieren der Stadt geistlich zu betreuen und deren Not zu lindern.

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