KRITIK AN DER PFLEGEREFORM: Von der Leyen kritisiert Bahr
BERLIN | Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante Pflegereform stößt laut einem Zeitungsbericht auf deutliche Kritik im Bundesarbeitsministerium. In zentralen Punkten würden die Interessen des Arbeitsministeriums nicht berücksichtigt, heißt es in einer Stellungnahme des Ressorts von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Ministerium stimme daher dem Referentenentwurf nicht zu. Bahr hatte im Januar seinen Gesetzentwurf vorgestellt. (epd)
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen