Die taz vor zehn Jahren: Thomas Dreger kommentiert die Iranpolitik von US-Präsident Clinton

Die Meldung klingt unglaublich: Als Folge der von Bill Clinton angekündigten Sanktionen gegen den Iran werden in den USA einige tausend Arbeitsplätze verschwinden, und sogar der Benzinpreis soll steigen. Aus Sicht der chronisch motorisierten US-BürgerInnen hat der Konflikt mit der Islamischen Republik damit eine neue Qualität erreicht. Zwar gilt dieser Staat in den USA seit seiner Gründung als „Hort des Terrorismus“. US-Geschäftsleute waren jedoch nur kurzfristig vom Handel mit ihm abzuhalten. Spätestens seit dem Tod Chomeinis ist für sie der Iran ein Geschäftspartner wie jeder andere.

Glaubt man Clintons Worten, dann ist damit künftig Schluß. Die angekündigten Wirtschaftssanktionen sind annähernd so scharf wie jene, die Clintons Vorvorgänger Jimmy Carter 1979 verhängte. Die iranische Führung wird sich diesmal kaum die Köpfe über Embargofolgen zerbrechen müssen. Interessenten, um die von US-Firmen hinterlassenen Lücken zu füllen, gibt es genug. Clintons Begründungen für das Embargo klingen dabei beinahe zeitlos.

Auf der alljährlich vom US-Außenministerium publizierten „Terror-Liste“ steht der Iran seit Jahren. Berichte über iranische Versuche, Atomtechnologie aus der ehemaligen UdSSR zu beschaffen, kursieren seit deren Zusammenbruch.

Clintons Äußerungen zeigen jenen Mangel an Pragmatismus, den US-Präsidenten immer dann an den Tag legen, wenn sie es mit dem nachrevolutionären Iran zu tun haben. Während das Menschenrechte stoisch ignorierende und islamistische Organisationen unterstützende Regime Saudi-Arabiens in Washington als Stabilitätsfaktor gilt und die Islamische Heilsfront (FIS) als mögliche zukünftige Regierungspartei Algeriens heimlich hofiert wird, werden iranische Mullahs als Überfeind registriert. Im Kampf gegen einen solchen Gegner darf dann sogar das Autofahren teurer werden.

THOMAS DREGER (meinung und diskussion vom 2. 5. 1995)