KOMMENTAR: KLAUS WOLSCHNER ÜBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ: Vorgegaukelte Wichtigkeit
Der Verfassungsschutz ist ein Pfeifen-Verein“, das hat Gregor Gysi jüngst gesagt. Und Liedermacher Diether Dehm hat sich darüber lustig gemacht, dass die Verfassungsschützer ihm im Grunde ein Presse-Archiv seines musikalischen Wirkens geführt haben.
Eigentlich weiß jeder, dass der Verfassungsschutz es kaum schafft, das zu archivieren und auszuwerten, was über Presse und Internet verbreitet wird. Es gibt in allen Landesparlamenten „Parlamentarische Kontrollkommissionen“ für den Verfassungsschutz, furchtbar wichtig und streng vertraulich, und wenn man Mitglieder dieser Kommissionen fragt, was die Dienste denn in sensiblen Situationen an Kenntnissen gehabt haben, dann provoziert man meist nur Achselzucken.
Der hohe Vertraulichkeits-Status dient vor allem dazu, Wichtigkeit vorzugaukeln und das ganze Ausmaß der Banalität zu verbergen. Und wo es wirklich etwas zu erkunden gäbe, da versagen die Ämter – oder haben Agentenführung mit Kollaboration verwechselt wie im Falle der NPD.
Zwei Drittel der Mitarbeiter des Amtes könnten einer sinnvolleren Arbeit zugeführt werden. Wenn man zynisch sein wollte, könnte man sagen: Sozialarbeit mit rechtsradikalen Jugendlichen! Aber auch dazu sind sie, nach den Erfahrungen der letzten Jahre zu urteilen, nicht geeignet. Es sind eben „Pfeifen“.
Kein Wunder, dass sie so an ihrer Aufgabe kleben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
