DAS MAUTGESETZ MUSS NACHGEBESSERT WERDEN: Stolpes Ausweichroute
Das war vorherzusehen. Die Spediteure umgehen die mautpflichtigen Autobahnen, wo es geht, und rollen nun über die Bundesstraßen. Mit Hilfe von Navi-Systemen und speziellen Computerprogrammen werden Zeitverlust und Mauteinsparung gegengerechnet – zulasten der Anwohner in den Städten. Denn die bringt die Lkw-Kolonne um den Schlaf und die saubere Luft. Und für Radfahrer wie für Fußgänger wird die Fahrt über die Hauptstraßen oft gefährlich. Die erhoffte ökologische Lenkungswirkung hat sich für die Haushalte entlang den Bundesstraßen ins Gegenteil gekehrt.
Die Reaktion des Bundesverkehrsministeriums wirkt unbeholfen. Minister Manfred Stolpe ruft die Kommunen auf, dem Beispiel aus Rheinland-Pfalz zu folgen und die Durchgangsstraßen für Lkw-Verkehr zu sperren. Jetzt sollen also die Kommunen die Löcher stopfen, die Stolpes Gesetzeswerk aufweist – und auf die bei seiner Entstehung immer wieder hingewiesen wurde.
Damals hatte der Minister mit sonorer Stimme erklärt, dass er nicht mit massivem Ausweichverkehr rechnet und zunächst die Entwicklung abwarten will. Das erschien schon damals ein wenig blauäugig, denn der harte Konkurrenzkampf in der Speditionsbranche ist kein neues Phänomen. Da wird jeder Euro eingespart, der nur möglich ist.
Nun gilt es aber, den Minister an seinen eigenen Worten zu messen. Sollte der Verkehr auf den Bundesstraßen zunehmen, sei eine Ausweitung der Mautpflicht denkbar, hatte er vor Einführung des Gesetzes immer wieder in Aussicht gestellt. Jetzt ist es so weit: Das Mautgesetz muss schleunigst nachgebessert werden, auch um mögliche juristische Konflikte im Falle einer Straßensperrung im Keim zu ersticken.
Und wenn das Ministerium sich das Werk schon noch einmal vornimmt, könnten auch andere Themen mitbehandelt werden. Die Ausweitung der Mautpflicht auf kleinere Lkws würde ein weiteres Gesetzesloch stopfen. Und damit die Verkehrswende nicht endgültig auf den Haufen der gescheiterten rot-grünen Projekte landet, darf auch die Maut für Pkws kein Tabu sein. STEPHAN KOSCH
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