Senat nach US-Wahl: Das Bollwerk bröckelt

Die Demokraten verlieren auch ihre bisher knappe Mehrheit im US-Senat. Künftig könnte Trump auf wenig Widerstand stoßen.

Im Kapitol haben die Republikaner nun auch die Macht im Senat   Foto: dts/imago

BERLIN taz | Es war der denkbar knappste Vorsprung, den die Demokraten die vergangenen zwei Jahre im US-Senat hatten. Genau wie die Republikaner hielten sie 50 Sitze, allein Kamala Harris konnte als Vizepräsidentin und Vorsitzende der zweiten Kammer mit ihrer Stimmabgabe ein Patt auflösen.

Doch mit dieser fragilen Mehrheit wird es nach dem Wahldienstag vorbei sein. Laut der Nachrichtenagentur AP sichern sich die Republikaner mindestens 52 Sitze und damit die Mehrheit im Senat. Zu Redaktionsschluss kamen die Demokraten auf 42 Sitze, bei sechs Rennen dauerte die Auszählung noch an. Insgesamt standen am Dienstag turnusmäßig 34 der 100 Sitze zur Wahl – jeder der Bundesstaaten entsendet zwei Se­na­to­r:in­nen nach Washington.

In drei Bundesstaaten konnten die Republikaner den Demokraten einen Sitz abringen. In Montana besiegte der Unternehmer und frühere Navy-Seal-Soldat Tim Sheey für die Konservativen den Demokraten Jon Tester, der nach drei Amtszeiten seinen Senatssitz räumen muss. Der Autohändler und Republikaner Bernie Moreno setzte sich in Ohio gegen den amtierenden Demokraten Sherrod Brown durch. Und in West Virginia gewann der republikanische Gouverneur Jim Justice im Rennen gegen seinen wenig bekannten demokratischen Herausforderer und wird damit Joe Manchin ablösen. Manchin, der dem rechten Flügel der Demokraten angehört, hatte im November vergangenen Jahres angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. Die amtlichen Endergebnisse werden in den kommenden Tagen erwartet.

Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Senat erleichtern es Trump und seinen Republikanern, Gesetze zu erlassen oder neue Rich­te­r:in­nen für den Obersten Gerichtshof zu ernennen, sollte dort ein Platz vakant werden. Eine Stimmenmehrheit von 60 Sitzen können die Republikaner allerdings nicht mehr erreichen. Diese wäre nötig, um sogenannte Filibuster durch die Demokraten brechen zu können. Dabei handelt es sich um ein Blockadeinstrument, das eine Abstimmung über ein Gesetz verhindern kann, indem Se­na­to­r:in­nen der gegnerischen Partei die Debatte mit ausufernden Redebeiträgen in die Länge ziehen.

Freie Bahn für Project 2025?

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner bereits die Mehrheit mit 220 zu 212 Sitzen. Auch dort dürfen sie sich Hoffnungen machen, ihren Vorsprung zu halten oder gar noch auszubauen. In Pennsylvania, North Carolina und Michigan gewannen sie bisher demokratische Sitze. Noch sind hier aber nicht alle Rennen ausgezählt. Laut einer Prognose des Portals „270 to win“ könnte es am Ende sogar zu einem Patt kommen.

Wenn die Republikaner auch im Repräsentantenhaus die Oberhand behalten, kontrollieren sie das Weiße Haus, beide Kongresskammern und den Obersten Gerichtshof, dem sechs republikanisch und drei demokratisch ernannte Richter vorsitzen. Mit diesen Mehrheiten werden sie bei der Umsetzung ihres politischen Programms auf wenig Widerstand stoßen.

Das ist umso gravierender, da die republikanische Partei von heute nicht mehr die Partei von 2016 ist. Damals galt das Parteiestablishment noch als Korrektiv zu Trumps radikalen Impulsen, heute folgt es seiner Linie.

Welche Politik die Rechten in den nächsten Jahren fahren wollen, kann man mit einem Blick auf die Programmschrift „Project 2025“ der Heritage Foundation erkennen. Die einflussreiche Stiftung fantasiert etwa von Massendeportationen illegal eingereister Migranten oder einer Zerschlagung der propalästinensischen Protestbewegung – aber auch von einem tiefgreifenden Umbau der amerikanischen Exekutive. Linke und Liberale in den USA sind ob dieser Pläne alarmiert. Und nun fällt auch noch das Parlament als Bollwerk weg.