Anja Krüger über die Wirtschaftsprognose der Bundesregierung
: Nötig ist ein großer Wurf
Jetzt ist es amtlich: Die deutsche Wirtschaft schrumpft 2024 das zweite Jahr in Folge. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Herbstprojektion der Bundesregierung hervor. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur ein einziges Mal gegeben: in den Jahren 2002 und 2003. Ansonsten haben Regierungen unterschiedlichster Couleur stets viel Geld in die Hand genommen, um so etwas zu verhindern.
Die schlechten Zahlen sind auch Resultat der schlechten Stimmung im Land. Aber die versucht die Bundesregierung nicht ernsthaft zu drehen. Zwar hat sie mit der sogenannten Wachstumsinitiative ein ganzes Bündel von Maßnahmen für ein Ankurbeln der Konjunktur verabschiedet. Aber das Klein-Klein aus Steuererleichterungen, Abschreibemöglichkeiten und verbilligten Krediten ist schon vor Inkrafttreten verpufft. Dabei geht es um viel Geld. Allein die vorgesehen Steuerentlastungen für 2025 und 2026 liegen bei 23 Milliarden Euro – wovon Bürger:innen umso mehr profitieren, je mehr sie verdienen.
Doch die Steuerentlastungen werden kaum einen Effekt haben. Angesichts der Lage sparen viele Menschen eher, als sich etwas zu leisten. Für 2025 erwartet die Regierung zwar ein leichtes Wachstum. Aber das klingt nach Zweckoptimismus. Nötig ist daher ein großer Wurf: Als Teil eines echten Investitionsprogramms wären die Milliarden viel besser eingesetzt. Mit so einem Programm könnte das Land modernisiert, die Baukonjunktur angekurbelt und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen, heruntergekommene Schulen in Schuss gebracht und marode Verkehrswege instand gesetzt werden. Solche Programme finanzieren sich in der Regel zu einem großen Teil selbst, weil Geld in Form von Steuern an den Staat zurückfließt.
Vor einem Jahr hat Habeck ein Konjunkturprogramm mit Hinweis auf die damals hohe Inflation abgelehnt. Die Geldentwertung hat wieder ein normales Maß erreicht, sie steht einem großen Aufschlag der Regierung für eine wirtschaftliche Erholung nicht im Weg. Da steht nur noch die Regierung selbst.
