Brandenburg I: AfD-Fraktion jetzt noch rechter
Der Verfassungsschutz in Brandenburg geht nach der Landtagswahl von einer größeren Zahl von gesichert als rechtsextrem eingestuften Abgeordneten in der neuen AfD-Landtagsfraktion aus als bisher. Das Innenministerium nannte keine genaue Zahl, fest steht aber, dass es um mehr als die vier Abgeordneten geht, die bisher dementsprechend eingestuft wurden. Die B.Z. berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, dass in der Fraktion elf Abgeordnete vom ultrarechten Rand seien. Mehrere wurden schon zuvor als erwiesen rechtsextremistisch eingeordnet, darunter Fraktionschef Christoph Berndt. Der Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums teilte mit Blick auf den Verfassungsschutz mit, dass für eine benennbare Speicherung als Landtagsabgeordneter in den neuen Fällen zunächst rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit die Bewertung aller gesammelten Erkenntnisse klagesicher sei. (dpa)
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