Präsidentschaftswahl Algerien: Wahlbeteiligung unter 50 Prozent
Sieger wird wohl der mit harter Hand regierende Amtsinhaber Tebboune. Doch glücklich mit der Wahlbeteiligung ist er nicht.
Wollte eigentlich nicht nur gewählt, sondern von vielen gewählt werden: Abdelmadjid Tebboune nach der Stimmabgabe Foto: str/ap/dpa
Algier afp | Bei der Präsidentschaftswahl in Algerien haben am Samstag weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung habe um 20.00 Uhr Ortszeit „durchschnittlich 48,03 Prozent“ betragen, es handele sich um „eine vorläufige Zahl“, teilte der Präsident der Wahlbehörde Anie, Mohamed Charfi, in der Nacht mit. Wegen einer niedrigen Wahlbeteiligung hatten die Wahllokale eine Stunde später als geplant geschlossen. Das Wahlergebnis wurde für Sonntag erwartet.
Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ). Bis 17.00 Uhr Ortszeit hatte die Beteiligung laut Wahlbehörde Anie erst bei 26,46 Prozent gelegen – und damit rund sieben Prozentpunkte niedriger als zur selben Uhrzeit bei der vorherigen Präsidentschaftswahl im Jahr 2019.
Laut Anie wurde auf „Aufforderung einiger Koordinatoren“ die Öffnung der Wahllokale daher um eine Stunde verlängert. Um die Stimmabgabe zu erleichtern, waren am Samstag auch die öffentlichen Verkehrsmittel in Algerien gratis.
Zu dem Urnengang waren mehr als 24 Millionen Bürger aufgerufen, ein Drittel von ihnen jünger als 40 Jahre. Amtsinhaber Abdelmadjid Tebboune trat als klarer Favorit an. Experten zufolge hatte der 78-Jährige auf eine hohe Wahlbeteiligung gehofft, nachdem sie bei seiner Wahl 2019 auf einem Rekordtief gelegen hatte: 60 Prozent der Bürger hatten damals nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht.
Amnesty: „Brutale Unterdrückung der Menschenrechte“
„Er will ein normaler Präsident sein, kein kaum gewählter Präsident“, erklärte der Politologe Hasni Abidi vom Genfer Forschungszentrum Cermam mit Blick auf Tebbounes erneute Präsidentschaftskandidatur.
Tebboune, der Algerien mit harter Hand regiert, trat am Samstag als Unabhängiger an. Er wird von vier großen politischen Gruppierungen unterstützt, darunter die ehemalige Einheitspartei FLN und die islamistische Bewegung Al-Bina, die bei der Präsidentschaftswahl 2019 zweitstärkste Kraft geworden war.
Seine zwei Herausforderer gelten als chancenlos: Kandidat und Chef der größten islamistischen Partei MSP ist der 57-jährige Abdelaali Hassani. Seine Bewegung für eine Gesellschaft des Friedens hatte die Wahl 2019 boykottiert.
Der dritte Bewerber ist Youssef Aouchiche, ein 41-jähriger ehemaliger Journalist und Senator. Er ist Vorsitzender der Front der sozialistischen Kräfte (FFS), einer Oppositionspartei aus der Berberregion Kabylei, die alle Wahlen seit 1999 boykottiert hatte.
2019 waren die Algerier in Massen auf die Straße gegangen, um gegen eine weitere Kandidatur des damals seit 1999 amtierenden gebrechlichen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika zu protestieren. Die als „Hirak“ bezeichneten Proteste gingen auch nach dem Rücktritt Bouteflikas und der Wahl Tebbounes, seines ehemaligen Regierungschefs, weiter. Tebboune ließ hunderte Aktivisten inhaftieren, verbot die wöchentlichen Kundgebungen und ging mit Unterstützung des Militärs hart gegen Andersdenkende vor.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einer „brutalen Unterdrückung der Menschenrechte“ in Algerien und prangert „eine Null-Toleranz-Politik gegenüber abweichenden Meinungen“ in einem „Klima der Angst und Zensur“ an.
Leser*innenkommentare
Martin Rees
Sind wir hier noch unabhängig in der politischen Beurteilung, insbesondere aus der Regierung / Administration heraus, mit der durch die aktuelle BR neu definierten Evaluation wertebasierter Außenpolitik?
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www.dw.com/de/ener...gefragt/a-62898839
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Was ich mich schon lange frage: Wenn es die Rubrik/ Kategorie auf dem Stimmzettel gabe "Keine der Parteien erfüllt meine Vorstellungen von Regierungspartei", was de facto Enthaltung mit Begründung wäre, wie sähe das Ergebnis in solchen und vergleichbaren Fällen aus?
Die (ver)stumm(t)en NichwählerInnen sind noch teilweise eine unberechenbare oder unerforschte "Black Box".
"Wer schweigt stimmt zu" ist ❗erheblich zu kurz gedacht.
Horst Schlichter
Was AI anprangert, gilt genauso für Ägypten.
Ein Taxifahrer sagte mir, er sei froh, dass Al Sisi Präsident sein, man müsse sich doch nur mal im arabischen Raum umschauen. Dann lieber mehr Polizisten und Armee auf den Straßen.
Einfache Logik?