Schweden will Fluggesellschaften stärken: Luftverkehrsteuer wird abgeschafft
Schwedens konservative Regierung hält die Abschaffung für vereinbar mit dem Klimaschutz. Umweltorganisationen reagieren empört.
Die Abschaffung der Steuer sei „langfristig vereinbar mit der Klimapolitik“ und erlaube auch weiterhin, „in einem sehr weitläufigen Land“ zu reisen, betonte er. Die Steuer war 2018 von der damals regierenden Mitte-links-Regierung eingeführt worden. Die Höhe hängt von der Entfernung ab.
Wirtschaftsministerin Ebba Busch betonte, nur eine Minderheit von Staaten in der EU habe eine Luftverkehrsteuer. Dazu gehört Deutschland – hierzulande war die Steuer erst im Mai um rund 25 Prozent erhöht worden. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte erst Anfang August kritisiert, dies sei der Hauptgrund dafür, dass sich der Passagierluftverkehr in Deutschland nicht so schnell von der Coronakrise erhole wie in anderen europäischen Ländern.
In Schweden hatte Kristerssons Minderheitsregierung 2022 die Sozialdemokraten abgelöst; er ist im Parlament auf die ultrarechten Schwedendemokraten angewiesen. Die Regierung hatte zunächst angekündigt, die Luftverkehrsteuer zu halbieren – nun fällt sie ganz weg.
Umweltorganisationen reagierten empört. Die Regierung gebe damit „komplett“ ihre Klimapolitik auf, sagte Daniel Kihlberg von der Schwedischen Gesellschaft für Naturschutz der Zeitung Aftonbladet. Der schwedische Klimaschutzrat – ein Expertengremium zur Beratung der Regierung – hatte bereits im März moniert, dass die Regierung mit Maßnahmen wie einer niedrigeren Kraftstoffsteuer die Klimaziele des Landes gefährde.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!