Tempo 30 in Berlin: Die Geduld ist am Limit
Die CDU-geführte Verkehrsverwaltung sägt weiter an geltenden Tempo-30-Anordnungen. Diesmal gibt es aber selbst von der SPD Gegenwind.
Berlin taz | Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Umgang der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung mit Tempo 30 kritisiert. In einer „Schluss mit Schnellschüssen – für eine seriöse Berliner Verkehrspolitik“ überschriebenen Mitteilung spricht der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, von „rechtlich äußerst dünnem Eis“, auf das sich die Koalitionspartnerin bei diesem Thema gerade begebe.
„Wer“, so Schopf, „ernsthaft Tempo-30-Zonen vor Kindergärten, Schulen und Senioreneinrichtungen infrage stellt und den ‚qualifizierten Nachweis einer Gefahrenlage‘ für den Erhalt oder die Neuanordnung fordert, der handelt eindeutig nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner.“
Hintergrund ist ein internes Papier der Verkehrsverwaltung, über das der Tagesspiegel berichtet hatte. Diese „Arbeitshilfe“ gibt vor, wie zeitlich befristete Tempo-30-Anordnungen auf Hauptverkehrsstraßen auf den Prüfstand zu stellen sind. Straßenabschnitte, auf denen beispielsweise vor Schulen zwischen 6 und 19 Uhr nur mit 30 km/h gefahren werden darf, gibt es zu Hunderten in Berlin.
Das Papier empfehle, diese Abschnitte zu überprüfen, wenn es dazu Hinweise von BürgerInnen oder Nachfragen von Abgeordneten gebe. Am Ende einer solchen Prüfung könnten die Aufhebung von Tempo 30, aber auch die Verkürzung der Strecke oder der Geltungsdauer stehen. Dabei gehen die AutorInnen der „Arbeitshilfe“ laut dem Bericht davon aus, dass das Tempolimit vor Schulen eher zu erhalten ist – es sei denn, es handele sich um solche mit älteren SchülerInnen wie Berufsschulen und Oberstufenzentren.
Mehr Erfolg haben offenbar Beschwerden von Tempo-50-Liebhabern vor Krankenhäusern, Altenheimen und Kitas, zumindest dort, wo schon „ausreichende verkehrssichernde Maßnahmen“ vorhanden sind. Gemeint sind damit unter anderem Zebrastreifen und Mittelinseln. Bei Kitas müsse zudem eine „qualifizierte Gefahrenlage“ nachgewiesen werden.
Entgegen der Vision Zero
Wer das tue, so Tino Schopf, handele „eindeutig nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner. Keine Mutter und kein Vater möchte, dass mit 50 Sachen an der Kita des eigenen Kindes vorbeigerauscht werden darf.“ Die CDU und ihre Senatorin handeln damit entgegen dem im schwarz-roten Koalitionsvertrag bestätigten Bekenntnis zur „Vision Zero“, aber auch entgegen der Flexibilisierung der Straßenverkehrsordnung. Die erleichtert es Kommunen seit der letzten Novelle, Tempo 30 anzuordnen – was der Senat im Bundesrat mittrug.
Als „zynisch und menschenverachtend“ bezeichneten derweil die verkehrspolitischen Sprecherinnen der Grünen-Fraktion, Antje Kapek und Oda Hassepaß, den Vorstoß der Senatsverwaltung. Senior*innen und Fußgänger*innen seien in Berlin die Hauptunfallgruppe. „Dass nun gerade vor Senioreneinrichtungen kein Tempo 30 mehr gelten soll, zeigt den ganzen Zynismus dieser autozentrierten Verkehrspolitik.“
Leser*innenkommentare
Zavi
Also ich sehe jeden Tag als Straßenbahner hunderte Menschen bei Rot über die Straße, Gleise oder sonst wo schlendern. Auch Senioren interessieren sich oft nicht für die Regeln, da kann man die Geschwindigkeiten so stark runterschrauben wie man will, wenn die Herrschaften selber nicht mitmachen und einfach mal bei Rot stehen bleiben, wird das alles einfach nix bringen.
Matthias Wickenhoefer
Ja, meine Geduld ist wirklich am Ende. 30er Zonen auf sechsspurigen Hauptstraßen. Und das trotz eines mit Zaun angelegten Mittelstreifens. Wer soll da rüberrennen? Rehe? Das ewige gejammere wegen der vermeintlichen Verkehrsopfer. Macht doch überall Schrittgeschwindigkeit, dann gibt es überhaupt keine Verkehrsopfer mehr.
Uwe Beyer
@Matthias Wickenhoefer Das hat doch Methode. Sicherheit wird vorgeschoben, in Wirklichkeit geht es darum den den Menschen das individuelle Fahren zu verleiden. Der durch solch ideologisch geprägte Maßnahmen entstehende wirtschaftliche Schaden infolge verlorener Zeit interessiert weder grün noch rot.
Impe
Na wo sind jetzt die ganzen Kommentare, von wegen richtig so und die Fußgänger zahlen ja keine Steuern und Bla Blubb.
Was die CDU da treibt ist einfach Menschenverachtende Lobby Politik. Mir graut es vor 2025 wenn der Dreck dann Bundesweit betrieben wird.
Im übrigen danke ich der taz, dass sie immer wieder über solch wichtige Themen informiert.
LG
Uwe Beyer
@Impe Was ist daran Menschenverachtend? Das Autofahrer nicht für handyglotzende Fußgänger und StVO verachtende Radler verantwortlich gemacht werden sollen? Gilt 30 übrigens auch für die gleichberechtigten Radfahrer, denen das durchaus zu langsam vorkommen könnte? Oder sind die nur gleichberechtigt, wenn es um ihre Vorteile geht?
Impe
@Uwe Beyer Das ist doch Blödsinn, hier geht es um Kitas und Schulen, also um Kinder. Und keine Ahnung was sie jetzt mit dem Handy wollen, zumal sich Autofahrer mit dem Handy Konsum und rücksichtslosem Verhalten nicht viel nehmen. Ach ich bin diese sinnlose Diskusion leid, erst einmal vor der eigenen Haustür kehren 🤷♂️.
Und es bleibt dabei, wer Tempobeschränkungen vor Schulen und Kitas entfernt und auch von gefährlichen Straßen, der spielt mit Menschenleben, verachtet diese also.
CSch
Die linksgrüne Regierung, mit ihrer Verkehrswende und Vision Zero, wurde eindeutig in Berlin abgewählt.