Wieder Proteste in Kenia: Mit Tanzschuhen und Vuvuzelas
In Kenia demonstrieren erneut Menschen gegen die Regierung. Ein Auslöser: das mysteriöse Verschwinden eines Studentenführers.
Ruto kommt nicht zur Ruhe: Kenias Präsident, hier am 9. Juli Foto: Thomas Mukoya/reuters
NAIROBI taz | In Kenia nimmt der Druck auf Präsident William Ruto erneut zu. Neue Proteste, die seinen Rücktritt fordern, haben begonnen und es schließen sich nun auch Lehrer, Studenten und Taxifahrer an.
Nach den Massenprotesten gegen Steuererhöhungen im Juni hatte sich die Lage zunächst beruhigt, da Ruto die kontroversesten Maßnahmen zurücknahm, seine Regierung feuerte und Reformen ankündigte, die den Staat effizienter machen und die ökonomischen Nöte des Landes lindern sollten. „Gewalt untergräbt Entwicklung“, hatte er angemahnt.
Doch die Kenianer blieben mehrheitlich davon unbeeindruckt und gehen jetzt wieder auf die Straße. Aktivisten von Nairobis Studentengewerkschaft UNSA (University of Nairobi Students Association) protestieren in der Hauptstadt gegen das Verschwinden ihres Präsidenten Rocha Madzao, der angeblich von Agenten der Staatssicherheit entführt wurde, nachdem er Demonstrationsaufrufe verbreitete.
UNSA hatte der Regierung vergangene Woche ein Ultimatum gesetzt, um ein neues Finanzierungsmodell für das Bildungssystem zurückzuziehen, das Studentenvertreter zuvor bei Gesprächen mit der Regierung abgelehnt hatten.
Ansonsten sollten alle Studenten und deren Sympathisanten am 2. September „mit guten Tanzschuhen und Vuvuzelas“ auf die Straße gehen und „das Recht auf kostenlose Bildung für jedes Kind“ verteidigen, hatte Madzao in einer Versammlung an der Universität Nairobi am Freitagabend gesagt. Von dort soll er von Sicherheitspersonal in ziviler Kleidung weggerufen worden sein und wurde seitdem nicht mehr gesehen.
Daraufhin blockierten protestierende Studenten am Samstag Teile des Universitätsgeländes und anliegender Straßen und die kenianische Studentengewerkschaft KUSO (Kenya Universities Students’ Organization) schloss sich mit einem Aufruf zur „sofortigen Freilassung von UNSA-Präsident Rocha Madzao“ an.
Lehrerstreiks und Straßensperren
Seit Montag ist auch die Lehrergewerkschaft KUPPET (Kenyan Union of Post-Primary Education Teachers) in einen unbefristeten Streik getreten und legte damit die Eröffnung des neuen Schuljahres lahm. Die Proteste konzentrierten sich auf Kisii im Südwesten des Landes, aber weiteten sich auf andere Landesteile aus.
Im ostkenianischen Meru kam es am Montag zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten, die den Rücktritt der Provinzgouverneurin Kawira Mwangaza fordern. Sie wurde am 20. August wegen Machtmissbrauchs ihres Amtes enthoben, hat es aber nicht abgegeben. Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um Straßensperren in der Stadt 170 Kilometer östlich von Nairobi aufzulösen.
Die Fahrer der beliebten Minibustaxis, genannt „matatu“, streiken bereits seit Donnerstag vergangener Woche gegen Belästigungen durch Polizisten, die auf der Straße Schmiergelder verlangen.
