Opposition in Venezuela: Ab ins Exil

Der Oppositionskandidat González sieht sich als rechtmäßiger Gewinner der venezolanischen Präsidentenwahl. Nun sucht er Schutz in Spanien.

Un­ter­stüt­ze­r von Edmundo González demonstrieren vor der erwarteten Ankunft des Oppositionspolitikers am Flughafen Madrid Foto: Violeta Santos Moura/Reuters

Bogotá taz | Der Präsidentschaftskandidat des Oppositionsbündnisses, Edmundo González Urrutia, und seine Frau Mercedes sind am Samstag mit einer spanischen Militärmaschine aus Venezuela geflohen. Dort sei er laut Angaben der Opposition am Sonntagnachmittag europäischer Zeit angekommen. Der spanische Außenminister José Manuel Albares hatte zuvor angekündigt, dass das Land ihm politisches Asyl geben werde. Das habe González beantragt.

Spanien hatte González zuvor in der Botschaft in Caracas Unterschlupf gegeben. Gegen den 75-Jährigen lag seit Montag ein Haftbefehl vor wegen angeblicher Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des „Terrorismus“. Spaniens Präsident Pedro Sánchez hatte González vor wenigen Tagen als „Held“ bezeichnet.

Venezuela habe González „um des politischen Friedens willen“ die Ausreise erlaubt, sagte Vizepräsidentin Delay Rodriguez. Das ist keine Selbstverständlichkeit: Die autoritäre Regierung hatte laut Human Rights Watch zuletzt immer mehr Reisepässe von Oppositionellen blockiert, damit sie das Land nicht verlassen können.

González und die Opposition hatten den Sieg bei den Wahlen am 28. Juli mit deutlichem Vorsprung für sich reklamiert. Als Belege hatten sie in den Folgetagen Wahlprotokolle auf eine Website hochgeladen. Die Regierung und die regierungsbeherrschten Institutionen, allen voran der Wahlrat, sind bis heute Beweise schuldig geblieben für den Wahlsieg Maduros und einen angeblichen Cyberangriff am Wahltag.

Verfolgung von Re­gie­rungs­geg­ne­r:in­nen nimmt zu

Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, haben offiziell González Urrutia als rechtmäßigen Wahlsieger anerkannt. Die USA, die EU und mehrere südamerikanische Staaten verweigern bislang eine Anerkennung des offiziell verkündeten Wahlsiegs von Maduro und fordern die Herausgabe detaillierter Wahlergebnisse. Vermittlungsversuche von Mexiko sowie Brasilien und Kolumbien (die beide die Massenmigration aus Venezuela besonders hart zu spüren bekommen) blieben erfolglos.

Die Wahlen waren weder frei noch fair gewesen, sondern geprägt von Zensur und Festnahmen. Die Verfolgung hat nach den Wahlen stark zugenommen. Laut dem jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch trifft diese Demonstrierende, Oppositionelle und unbeteiligten Pas­san­t:in­nen – mit Tötungen, willkürliche Festnahmen und Drangsalierung von Kritikern.

Nach Angaben der venezolanischen Justiz wurden 27 Menschen getötet, 192 verletzt und 2400 Demonstranten festgenommen. Laut der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sind darunter mindestens 1580 „politische Gefangene“, davon 114 Kinder. Vor allem Menschen aus den Armenvierteln, die bislang als Maduro-Hochburgen galten, hatten protestiert.

Im August hatte die Regierung ein Anti-NGO-Gesetz verabschiedet. Seit vergangener Woche umstellt die Armee die argentinische Botschaft, in die sich mehrere Mitarbeiter des Wahlkampfteams von Oppositionsführerin María Corina Machado geflüchtet hatten.

Oppositionsführerin bereits untergetaucht

Die charismatische Oppositionsführerin, deren Unterstützung den bis dahin unbekannten González zum ernsthaften Kandidaten machte, ist untergetaucht. Sie soll sich weiter in Venezuela befinden.

Juan Pablo Guanipa, Führer der Oppositionspartei Primera Justicia, verkündete per Online-Dienst X: „Egal wo Edmundo González ist, wir müssen weiter dafür kämpfen, dass sein Triumph respektiert wird.“ Das könnte auf eine Exil-Regierung ab Januar hindeuten.

Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro regiert seit 2013 Venezuela und kontrolliert alle Institutionen sowie Polizei und Armee. Wegen der Wirtschaftskrise, verursacht durch Misswirtschaft und Verfall der Erdölpreise, haben fast acht Millionen Ve­ne­zo­la­ne­r:in­nen seitdem das Land verlassen.

Comments

[Bescheidener Kunsthandwerker]

Guaidó 2.0

[Miles Parker]

Wie konnte es eigentlich nur soweit kommen, dass linke Politiker*nnen zu Autokraten mutierten?

Wo ist nur der demokratische Sozialismus?