Finanzspritzen für Unternehmen: Coronafonds floppt
Die Gelder zum Aufbau der Wirtschaft nach der Pandemie wurde gerade mal zur Hälfte ausgezahlt. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof.
Dem schuldenfinanzierten Aufbauplan für die EU Wirtschaft geht die Puste aus Foto: Beata Zawrzel/picture alliance
taz | Brüssel Der Corona-Aufbaufonds soll die Wirtschaft in der EU nachhaltiger, krisenfester und digitaler machen. Doch das 2020 beschlossene Reform- und Konjunkturprogramm erweist sich als Flop. Mehr als drei Jahre nach dem Start wurde nur etwa die Hälfte der 724 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Aufbauplan ausgezahlt, noch weniger ist in der Wirtschaft angekommen.
Dies kritisiert der Europäische Rechnungshof in einem am Montag in Luxemburg veröffentlichten Bericht. „Die Corona-Wiederaufbaugelder erreichen die Realwirtschaft langsamer als geplant“, heißt es darin. Die Prüfer sehen die Gefahr, dass die Probleme noch zunehmen und viele Projekte nicht wie geplant abgeschlossen werden könnten.
Bis Ende 2023 habe die EU-Kommission nur 213 Milliarden Euro ausgezahlt, so die Experten. Seither seien die Hilfszahlungen zwar weiter angestiegen. Doch da sie an Reformen gekoppelt sind, gehe es zu langsam voran. Viele der insgesamt 6.000 Ziele ließen sich bis zum Auslaufen des Fonds 2026 kaum noch erreichen.
Die Schuld geben die Rechnungsprüfer nicht nur der Brüsseler Bürokratie, die die 27 EU-Länder mit komplizierten Vorgaben und Anträgen traktiert. Eine Mitschuld tragen auch die Länder, weil sie erst nach Reformen anfangen zu investieren. Außerdem gehe viel Geld an Verwaltungen und Ministerien, jedoch nicht in die Wirtschaft.
EU verfehle wirtschaftlichen und sozialen Gewinne des mühsam erkämpften Aufbaufonds
Dieses harte Urteil kommt nicht überraschend. Selbst Deutschland hat es viel Zeit und Mühen gekostet, um 2023 endlich erste Gelder aus dem Aufbaufonds abzurufen. Die versprochenen konjunkturellen Impulse haben sich jedoch nicht eingestellt; das größte EU-Land kämpft mit der Rezession. In vielen Ländern sieht es kaum besser aus.
Fast alle Mitgliedstaaten hätten ihre Hilfsanträge verspätet in Brüssel eingereicht, stellt der Rechnungshof fest. Viele Antragsteller liefen zudem Gefahr, die grünen und digitalen Ziele bis zum Auslaufen des Fonds im August 2026 gar nicht mehr zu erreichen. Besonders schlecht sehe es in Luxemburg, Griechenland und Frankreich aus.
Deutschland steht zwar besser da. Berlin könnte aber nur 15 Prozent der beantragten EU-Gelder erhalten, warnen die Rechnungsprüfer. Insgesamt laufe die EU Gefahr, die erhofften wirtschaftlichen und sozialen Gewinne aus dem mühsam erkämpften Aufbaufonds zu verfehlen.
