Wahl-O-Mat zur Brandenburg-Wahl: Orientierung für Wäh­le­r*in­nen

An 38 Thesen können Wäh­le­r*in­nen ihre Positionen mit denen der Parteien abgleichen. Der Wahl-O-Mat zeigt auch, was aktuell heiß diskutiert wird.

Wahlplakate in Brandenburg – Der Wahl-O-Mat kann Entscheidungshilfen bieten Foto: Sebastian Gollnow / dpa

BERLIN taz | Wie viel Einfluss wird es auf die Zukunft Brandenburgs haben, ob die kommende Landesregierung sich an ihre Bürger, an ihre Bürger*innen, ihre Bürger_innen, ihre Bür­ge­r:in­nen oder an ihre Bürgerinnen und Bürger wendet? Hot take: Wohl erst mal wenig. Doch ein Teil der Wäh­le­r*in­nen sehnt sogenannte Gender-Verbote scheinbar sehnlich herbei, und so findet sich im aktuellen Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Brandenburg auch die Forderung: „In Veröffentlichungen des Landes sollen Schreibweisen, die neben der männlichen und weiblichen auch andere Geschlechteridentitäten enthalten, verboten werden.“

Im am Montag veröffentlichten Wahl-O-Mat zur Brandenburgwahl am 22. September finden sich daneben auch Aussagen dazu, dass Brandenburg den Ausbau der Windkraft stoppen sollte oder, dass das Land vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern und Moore vernässen sollte. Oder die Frage, ob das Land weiterhin Projekte zur Bekämpfung von Rechtsextremismus fördern sollte.

Potenzielle und noch schwankende Wäh­le­r*in­nen können sich mit dem Wahl-O-Mat durch 38 Thesen klicken und jeweils beantworten, ob sie der These zustimmen, sie ablehnen oder ihr neutral gegenüber stehen. Die jeweiligen Antworten vergleicht das Programm dann mit den Positionierungen der Parteien zu den Thesen und zeigt an, welche Parteien der eigenen Positionierung am nächsten stehen.

Jung­wäh­le­r*in­nen beteiligt

Erstellt hat den Wahl-O-Mat die Bundeszentrale für politische (bpb) Bildung gemeinsam mit der Brandenburger Landeszentrale. 13 der zur Landtagswahl zugelassenen Parteien haben sich zu den Thesen geäußert, nur die KPD habe nicht geantwortet. Die Thesen hatte ein Team zusammengestellt: Dazu gehörten Jung­wäh­le­r*in­nen – über deren Beteiligung sich die Leiterin der Landeszentrale bei der Freischaltung besonders freute, außerdem Wissenschaftler*innen, Jour­na­lis­t*in­nen und Ver­tre­te­r*in­nen aus dem Bildungsbereich. Zur Landtagswahl 2019 war der damalige Wahl-O-Mat rund 315.000 Mal genutzt worden.

Es fällt auf, dass sich einige Thesen (zur Kürzung von Bürgergeld und zu Waffenlieferungen an die Ukraine) auf Themen beziehen, auf die die Landesregierung direkt erst mal keinen Einfluss hat – ein Anzeichen für die zunehmende Popularisierung der Politik. Und übrigens ist es am Ende wohl doch entscheidend, ob die kommende Regierung Politik für Brandenburgs Bürger oder Bür­ge­r:in­nen macht. Denn die Parteien, die eine geschlechtergerechtere Sprache ablehnen, haben auch zu den wirtschaftlich und politisch handfesteren Thesen nur rückwärtsgewandte Antworten.