Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin: Bonde hat noch nicht geliefert
… findet der BUND: Nach 100 Tagen im Amt sei die Bilanz der Verkehrs-, Umwelt und Klimasenatorin reichlich bescheiden.
Könnte öfter mal den Mund aufmachen, findet der BUND: Verkehrs-, Umwelt- und Klimasenatorin Ute Bonde Foto: IMAGO / Sabine Gudath
BERLIN taz | Wollte man ungnädig sein, könnte man Ute Bonde als eine Art Ersatz-Ersatz-Senatorin bezeichnen, zumindest was diese Legislaturperiode angeht: Die frühere Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (CDU) übernahm die Verkehrs-, Umwelt- und Klimaverwaltung am 23. Mai von ihrer Parteifreundin Manja Schreiner, als die über Plagiatsvorwürfe stolperte. Schreiner selbst hatte das Amt ein gutes Jahr zuvor – nach Wiederholungswahl und Senatsneubildung – von Bettina Jarasch (Grüne) übernommen.
Bis Herbst 2026 hat Bonde aber noch die Chance, für den längsten Abschnitt der Wahlperiode die Geschicke der Senatsverwaltung zu lenken. Geht es nach dem BUND-Landesverband, muss sie sich aber noch sehr ins Zeug legen, um etwas zu leisten: In einer 100-Tage-Bilanz attestierte der Bund für Umwelt und Naturschutz am Donnerstag der Senatorin, „noch nicht großartig in Erscheinung getreten“ zu sein. „Bisher ist noch völlig unklar, in welche Richtung die Senatorin agiert“, so Geschäftsführerin Gabi Jung.
Aus Jungs Sicht versteckt sich Bonde bei wichtigen eigenen Themen: „Natur- und Artenschutz scheint bei ihr noch nicht angekommen zu sein.“ Beim „Schneller-Bauen-Gesetz“ habe sie sich zu wenig für diese Belange eingesetzt, das gelte auch für den Görlitzer Park, dessen geplante Umgestaltung aus Sicht des BUND Biotope gefährdet.
Radwege gestoppt, TVO vorangetrieben
Im Mobilitätsbereich habe Bonde eine öffentliche Reaktion auf die Mittelkürzungen bei der BVG vermissen lassen. Stattdessen seien unter ihrer Ägide der Bau der meisten Radschnellwege gestoppt worden, während für die umstrittene Autostraße TVO das Planfeststellungsverfahren eröffnet worden sei.
Wichtig sei nun unter anderem, dass Bonde eine auskömmliche Finanzierung für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) sichere. Auch der klimaneutrale und sozialverträgliche Umbau der Energie- und Wärmeversorgung sei eine entscheidende Aufgabe für Bonde, so Gabi Jung.
Leser*innenkommentare
Frank Burghart
Was will man von der CDU erwarten? Dort wird mit Privatfliegern geflogen und das Auto ist das Fortbewegungsmittel schlechthin. Frei Autobahnen für freie CDU-Mitglieder auf Kosten der Ärmeren und der Natur (aber für was braucht die CDU auch die Natur, Essen gibt es bei Aldi!)