+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Brand im AKW in Saporischschja

Im AKW Saporischschja ist ein Brand ausgebrochen. Präsident Selenskyj macht Russland verantwortlich. Die IAEA sieht bisher keine Risiken für die nukleare Sicherheit.

„Solange die russischen Terroristen das Kraftwerk kontrollieren, ist und kann die Lage nicht normal sein“, schrieb Selenskyj auf X Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

IAEA: „Keine Auswirkungen auf nukleare Sicherheit“

Um kurz nach 22 Uhr reagiert auch die Atombehörde IAEA entwarnend über X (ehem. Twitter) auf den Brand in Saporischschja. „IAEA-Experten beobachteten starken dunklen Rauch, der aus dem nördlichen Bereich des Kernkraftwerks Saporischschja (ZNPP) aufstieg, nachdem am Abend mehrere Explosionen zu hören waren. Das Team wurde vom ZNPP über einen angeblichen Drohnenangriff auf einen der Kühltürme am Standort informiert. Es wurden keine Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit gemeldet“, heißt es in dem Post. (taz)

„Feuer nicht in der Nähe der Reaktoren“

Auf X (ehem. Twitter) ordnete der US-amerikanische Kerntechniker Mark Nelson den Brand im Kühlturm mithilfe einer Karte ein. „Dieses Feuer befindet sich nicht in der Nähe der Reaktoren und stellt keine Gefahr für diese dar“, schreibt er. Die Öffentlichkeit sei nicht in Gefahr. (taz)

Brand im Kühlsystem von AKW Saporischschja

In dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im südukrainischen Enerhodar ist am Abend nach russischer Darstellung ein Brand an der Kühlanlage ausgebrochen. Der von Moskau eingesetzte Statthalter der Region, Jewgeni Balizki, erklärte, zuvor habe es einen ukrainischen Angriff auf die Umgebung des Kraftwerks gegeben, wie die Staatsagentur Tass berichtete. Es drohe allerdings keine Gefahr, da alle Blöcke des AKW abgeschaltet seien. Die Strahlungswerte seien im normalen Bereich.

Die russischen Behörden sprachen von erheblichen Schäden an der Infrastruktur. Nach russischer Darstellung war der Brand durch eine Kampfdrohne entstanden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum warf Russland vor, Feuer in dem AKW gelegt zu haben. Die Strahlungswerte seien zwar normal, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. „Aber solange die russischen Terroristen das Nuklearkraftwerk kontrollieren, ist und kann die Lage nicht normal sein.“ Er forderte eine sofortige Reaktion der Weltgemeinschaft und der Atombehörde IAEA.

Russland hat das größte Kernkraftwerk Europas kurz nach Beginn seines Angriffskriegs erobert und hält es seither besetzt. Beide Seiten machen sich gegenseitig für Angriffe auf das Kraftwerk oder Sabotage daran verantwortlich. Russland hat zuletzt immer wieder ukrainische Drohnenattacken beklagt.

Wegen der Sicherheitsbedenken wurden die Reaktoren bereits 2022 heruntergefahren, müssen aber weiter gekühlt werden. Auf dem Gelände sind Beobachter der IAEA stationiert. (dpa)

Russland kündigt Reaktion auf Angriffe auf Kursk an

Nach neuen ukrainischen Angriffen auf die russische Grenzregion Kursk hat Moskau eine harte Reaktion angekündigt. „Eine harte Reaktion der russischen Streitkräfte wird nicht lange auf sich warten lassen“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag im Onlinedienst Telegram. Sie kündigte an, die Auftraggeber und die Täter der „Verbrechen“ in Kursk zu Rechenschaft zu ziehen.

Ukrainische Verbände waren am Dienstag in die Grenzregion Kursk im Westen Russlands vorgerückt. In der Regionalhauptstadt Kursk wurden nach russischen Behördenangaben in der Nacht zum Sonntag 13 Menschen bei einem ukrainischen Luftangriff verletzt. (afp)

Belarus meldet Verlegung von Panzern Richtung Ukraine

Nach dem angeblichen Abschuss mehrerer ukrainischer Kampfdrohnen in Belarus verlegt das Verteidigungsministerium in Minsk nach eigenen Angaben nun Panzer an die Grenze. Das Ministerium veröffentlichte im Nachrichtenkanal Telegram ein Video, auf dem die Verladung von Panzern auf einen Schienentransport zu sehen ist. Die Einheiten seien in Bereitschaft versetzt worden, um Befehle auszuführen.

Zuvor hatte Machthaber Alexander Lukaschenko die Verstärkung der Truppenteile im Raum Gomel und Mosyr im Südosten des Landes angeordnet. Sie sollten dort auf mögliche Provokationen von ukrainischer Seite reagieren.

Lukaschenko hatte am Samstag über den mutmaßlichen Abschuss von mehreren ukrainischen Flugzielen informiert. Die Flugabwehr sei in volle Bereitschaft versetzt worden, weil etwa zehn Flugobjekte aus der Ukraine in den Luftraum von Belarus im Osten des Landes im Gebiet Kostjukowitschy eingedrungen seien.

Das Außenministerium teilte mit, dies sei ein „gefährlicher Versuch, die derzeitige Konfliktzone in unserer Region auszuweiten“. Belarus (ehemals Weißrussland) werde sein Recht auf Selbstverteidigung nutzen und auf jede Provokation oder feindliche Handlungen angemessen reagieren. Verteidigungsminister Viktor Chrenin hatte am Samstag mitgeteilt, dass auch eine Verlegung von ballistischen Raketen „Iskander“ sowie „Polones“-Raketenwerfern in die Region befohlen worden sei.

Belarus unterstützt Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Schon zu Kriegsbeginn vor fast zweieinhalb Jahren hatte das Land sein Gebiet russischen Truppen zur Verfügung gestellt, um von dort in den Norden der Ukraine einzumarschieren. (dpa)

Ukraine: Haben 53 russische Drohnen zerstört

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge beim jüngsten Angriff Russlands 53 von 57 Drohnen abgeschossen. Die Drohnen seien über verschiedenen Landesteilen zerstört worden, teilen die Luftstreitkräfte der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit. Russland habe auch vier nordkoreanische Raketen eingesetzt, hieß es. (rtr)

Ukraine: Russlands militärische Infrastruktur zerstören

Nach einem neuen tödlichen russischen Luftangriff in der Nähe von Kyjiw will die Ukraine Russlands militärische Infrastruktur dauerhaft vernichten. Um die Tötung von Zivilisten zu stoppen, sei es nötig, Russland die Fähigkeit zum Töten zu entziehen, sagte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, in Kyjiw. Er veröffentliche ein Video, das Einsatzkräfte in einem Trümmerfeld zeigte. Die Russen hätten mit dem Angriff ein vier Jahr altes Kind und seinen Vater getötet. Demnach schlug eine Drohne in das Haus der Familie ein. Zuvor hatten ukrainischen Behörden von einem russischen Raketenangriff berichtet.

„Es ist notwendig, seine militärische Infrastruktur zu zerstören, weil der Feind andere Argumente nicht akzeptiert“, sagte Jermak über den russischen Angriffskrieg. Die Ukraine hofft dazu auf eine baldige Erlaubnis westlicher Verbündeter für den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite auch gegen russisches Gebiet. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt, er habe große Erwartungen an die Entscheidungen dazu in den USA, Großbritannien und Frankreich. „Wir freuen uns auf starke Beschlüsse, die den gerechten Frieden näherbringen.“

Der Präsident äußerte sich am Samstagabend erstmals auch direkt zum Einfall ukrainischer Truppen im russischen Gebiet Kursk. Damit solle der Druck auf Moskau erhöht werden. Im Gebiet Kursk haben sich ukrainische Einheiten vielerorts festgesetzt. Russland zieht immer mehr Kräfte zusammen, um den ukrainischen Vorstoß zurückzuschlagen. In der Stadt Kursk selbst wurden laut Behörden mindestens 13 Menschen in einem Wohnblock verletzt, als dort nach russischen Angaben eine ukrainische Rakete einschlug.

Die Informationen der Kriegsparteien sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Russland führt seit fast zweieinhalb Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine hatte in ihrem Verteidigungskampf am vergangenen Dienstag erstmals einen Überraschungsangriff mit eigenen Truppen auf russisches Gebiet gestartet. (dpa)

Lage für Moskau offenbar brenzlig

Nach dem Einfall ukrainischer Truppen im russischen Gebiet Kursk spielt der Kreml nach Einschätzung westlicher Militärexperten den Ernst der Lage in der Region herunter. Die Region an der Grenze zur Ukraine sei nur zu einer Zone für Anti-Terror-Operationen und nicht zu einem Kriegsgebiet erklärt worden, um womöglich Panik in der russischen Gesellschaft zu verhindern, hieß es in einer vom Institut für Kriegsstudien (ISW) in Washington veröffentlichten Analyse. Kremlchef Wladimir Putin scheue die Ausrufung des Kriegszustandes, weil er um die Stabilität im Land fürchte, hieß es.

Putin habe im Zuge seiner Invasion der Ukraine immer wieder gezeigt, dass er nicht bereit sei, die gesamte russische Gesellschaft in einen Kriegszustand zu versetzen, teilten die ISW-Experten mit. Der Kremlchef will demnach neuen Unmut im Land wie bei den Protesten gegen die Mobilmachung im Herbst 2022 aus dem Weg gehen – auch aus Angst um die Stabilität seines Systems. Aus Protest gegen die Zwangsrekrutierung von Reservisten für den Krieg hatten damals Hunderttausende das Land verlassen.

Russland hatte die Grenzgebiete Kursk, Belgorod und Brjansk in der Nacht zum Samstag zu Zonen für Anti-Terror-Operationen erklärt. Damit bekommen das Militär und anderen Teile des Sicherheitsapparats deutlich mehr Befugnisse, Personal, Ausrüstung und Mittel. Das gilt als eine Vorstufe zur möglichen Verhängung des Kriegsrechts. Russische Militärblogger und auch der vor knapp einem Jahr bei einem Flugzeugabsturz gestorbene Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatten immer wieder das Kriegsrecht gefordert, um schlagkräftiger zu werden. (dpa)

ISW: Ukrainische Truppen halten Stellungen in Russland

Die Lage im Gebiet Kursk ist unübersichtlich. Die Behörden warnten vor Panik und forderten die Menschen auf, Ruhe zu bewahren. Vielerorts war Luftalarm zu hören, wie aus offiziellen Videos aus der Region hervorging. Der geschäftsführende Gouverneur, Alexej Smirnow, informiert auch in seinem Telegram-Kanal dauernd über den Raketenalarm und betonte, die Lage sei unter Kontrolle. Das russische Militär zog nach eigenen Angaben weitere Kräfte zusammen, um den ukrainischen Einmarsch zurückzuschlagen.

Nach Einschätzung der ISW-Experten verlangsamte sich der ukrainische Vormarsch angesichts der russischen Truppenkonzentration im Gebiet Kursk. Trotzdem hielten die ukrainischen Streitkräfte zuvor gemeldete Stellungen und hätten sich auch etwas weiter vorwärts bewegt, teilte das Institut unter Berufung auf russische Militärblogger und die Auswertung von Geodaten veröffentlichter Videos mit. (dpa)

Moskau will mehrere Drohnen zerstört haben

Russland hat eigenen Angaben zufolge mehrere aus der Ukraine abgefeuerte Drohnen und ballistische Raketen zerstört. 14 Drohnen und vier Raketen seien am Sonntag über der Region Kursk abgeschossen worden, schreibt das russische Verteidigungsministerium auf Telegram. 16 Drohnen seien über der Region Woronesch abgefangen worden, drei über der Region um Belgorod, jeweils eine über Brjansk und Orlow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigt am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache an, „unsere ukrainische geistige Unabhängigkeit zu stärken“. Dies deutet darauf hin, dass die Führung des Landes den orthodoxen Zweig der Kirche mit Verbindungen nach Moskau verbieten wird. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wächst die Zahl der Mitglieder der anderen unabhängigen Kirche. Die mit Moskau verbundene Minderheitskirche behält jedoch ihren Einfluss bei. Die ukrainische Regierung wirft ihr vor, die Invasion zu unterstützen und zu versuchen, die öffentliche Meinung zu vergiften. (rtr)

Ukrainische Wehrpflichtige erhalten keine Ersatzpässe

Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die keinen gültigen Reisepass besitzen, erhalten in Deutschland in der Regel keine Ersatzreiseausweise. In einer epd-Umfrage unter den zuständigen Ministerien bestätigten die Bundesländer, dass es wehrpflichtigen Männern zumutbar sei, zur Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und der Wehrpflicht nachzukommen. „Die hessischen Ausländerbehörden wenden konsequent Bundesrecht an, indem sie ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter grundsätzlich keine deutschen Ersatzreiseausweise ausstellen“, heißt es etwa aus dem hessischen Innenministerium.

Die Passhoheit liege bei den Heimatstaaten. Der Großteil der Bundesländer verwies wie Hessen auf das geltende Bundesrecht. So kann laut Aufenthaltsverordnung einem Ausländer, der über keinen gültigen Pass verfügt, nur dann ein Ersatzpapier ausgestellt werden, wenn er heimische Reisepapiere nicht auf zumutbare Weise erlangen kann. Die Erfüllung der Wehrpflicht ist demnach in der Regel zumutbar. „Allein die Vermutung, dass der Antragssteller tatsächlich zum Wehrdienst einberufen wird“, reiche dem Innenministerium Sachsen-Anhalt zufolge nicht aus, um eine Passbeschaffung im Heimatland als „unzumutbar“ einzustufen.

Über Ausnahmen entscheiden die Ausländerbehörden der Länder im Einzelfall. Mögliche Ausnahmen in Sachsen-Anhalt sind beispielsweise die notwendige Behandlung einer Krankheit oder die Betreuung von engen Familienangehörigen in Deutschland. Im Saarland kann dem Innenministerium zufolge bei Deutschverheirateten oder bei einer vorliegenden Einbürgerungszusicherung anders entschieden werden. Für wehrpflichtige Ukrainer gibt es den 16 Bundesländern zufolge keine Ausnahmeregelungen.

Seit einigen Monaten versucht die Ukraine, den Druck auf Männer im Wehralter zu erhöhen, die im Ausland leben und sie zur Rückkehr zu bewegen. So erhielten diese seit April dieses Jahres von Auslandsbotschaften keine neuen Dokumente mehr. Seit Juni gibt es laut der ukrainischen Botschaft in Berlin die Möglichkeit für wehrpflichtige Männer konsularische Dienstleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen, wenn sie sich mittels einer App beim ukrainischen Verteidigungsministeriums registrieren. Derzeit halten sich laut Angaben des Bundesinnenministeriums 268.176 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland auf. (epd)

Comments

[PeterArt]

Top. Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht. Jetzt sofort massive Luftunterstützung.

[Verboten]

@PeterArt Glauben Sie man kann Russland militärisch besiegen?

[Carsten S.]

@Verboten Glauben Sie, man müsse sich Russland unterwerfen?

Glauben Sie, ein Aggressor hätte ein Gewaltmonopol, und alle müssten sich fügen?

Geschichte ist keine Naturwissenschaft. Man kann Experimente nicht beluebig oft wiederholen. Dennoch denje ich, dass es richtig ist, dass sie sich wehrt und dass wir sie mit alkem, was in unserer Macht steht, unterstützen sollen.

Wir brauchen keine Fehlversuche wie München 1938, das Budapester Memorandum oder die Minsker Abkommen.