Trumps Dokumentenaffäre: Verfahren gegen Trump eingestellt

Eine Bezirksrichterin beendet das Verfahren gegen Trump, bei dem sein Umgang mit geheimen Dokumenten beleuchtet werden sollte.

Wenig Stil, aber viele Geheimdokumente: Trumps Residenz Mar-a-Lago, Florida Foto: Marco Bello/reuters

BERLIN taz | Der frühere US-Präsident Donald Trump hat vor einem US-Gericht einen weiteren Sieg erreicht. Eine Bundesbezirksrichterin in Florida entschied am Montag, das gesamte Verfahren gegen Trump in der sogenannten Dokumentenaffäre komplett einzustellen. Ihre Begründung: Die Ernennung des Sonderermittlers Jack Smith, der den Fall vor Gericht gebracht hatte, sei verfassungswidrig. Es gilt als sicher, dass gegen die Entscheidung Berufung eingelegt wird.

Trump war vorgeworfen worden, nach dem Ende seiner Amtszeit als Präsident am 20. Januar 2021 etliche Dokumente, darunter auch solche, die als streng geheim eingestuft waren, mit in seine Residenz in Mar-a-Lago genommen zu haben. Auch nach Aufforderung habe er die Dokumente nicht zurückgegeben und versucht zu verschleiern, dass er sie überhaupt hatte. Schließlich durchsuchte das FBI sein Anwesen und beschlagnahmte kistenweise Dokumente, darunter offenbar auch einige, die das Atomwaffenprogramm der USA betrafen. US-Präsidenten müssen solche Dokumente nach dem Ende ihrer Amtszeit in ein Bundesarchiv geben.

Der Fall war eines von vier Strafverfahren, die gegen Trump anhängig waren. Im Fall der Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine frühere Pornodarstellerin ist Trump zwar bereits von einer Jury in New York schuldig gesprochen worden. Aber die Verkündung des Strafmaßes ist verschoben, seit der Oberste Gerichtshof vor wenigen Wochen urteilte, dass Trump für alle Amtshandlungen während seiner Präsidentschaft volle Immunität genieße. Aus dem gleichen Grund sind auch die beiden Verfahren wegen Wahlfälschung und Aufstands derzeit ausgesetzt.

US-Kommentator*innen gehen davon aus, dass nicht einmal Trumps Anwälte glaubten, dass ihr Argument, die Ernennung des Sonderermittlers sei illegal gewesen, tatsächlich verfangen könnte. Sie hätten demnach lediglich das Verfahren über den Wahltermin hinauszögern wollen.

Das Urteil der Richterin Aileen M. Cannon überrascht. Auf 93 Seiten führt sie Prinzipien aus, wer solche Sonderermittler ernennen dürfe, die bislang so nicht angewendet wurden. Cannon wurde 2020 von Donald Trump ins Amt berufen. Wenn der Fall beim Obersten Gerichtshof landet, könnte dieser Cannons Position bestätigen. Der konservative Oberste Richter Clarence Thomas hat bereits Zustimmung signalisiert.

Comments

[Josef 123]

"Das Urteil der Richterin Aileen M. Cannon überrascht. Auf 93 Seiten führt sie Prinzipien aus, wer solche Sonderermittler ernennen dürfe, die bislang so nicht angewendet wurden. Cannon wurde 2020 von Donald Trump ins Amt berufen." Nanu.

"Überrascht"? Wie das? Und wen?

=> en.m.wikipedia.org/wiki/Aileen_Cannon

"Wess Brot ich ess / dess Lied ich sing" (allerdings selten so unverfroren gierig in sogenannten Rechtsstaaten) . / Wir stimmen ein:

"Work all night on a drink of rum

Daylight come and me wan' go home

Stack banana 'til de mornin' come

Daylight come and me wan' go home

Come, mister tally man, tally me banana

Daylight come and me wan' go home

Come, mister tally man, tally me banana

Daylight come and me wan' go home."

Tja, der gute alte beste Freund Blacky Fuchsbergers. Ein Prophet auch noch. Wer hätte das gedacht?

[Halllenser]

Es muss halt demokratisch aussehen, sagte einst wer?

[TV]

Kennt die USA nicht sowas wie Befangenheit? Den Präsidenten zu verurteilen, der sie ins Amt gehievt hat, scheint ja wohl kaum in ihrem Interesse sein.