Migration in Spanien: Vox bricht mit Konservativen
Der Umgang mit minderjährigen Geflüchteten auf den Kanaren spaltet die regionalen Koalitionen zwischen VOX und Partido Popular.
Santiago Abascal (Vox) beim Wahlkampf im März 2024 Foto: Abaca/EuropePress/imago
MADRID taz | Die Partei Vox bricht mit der konservativen Partido Popular (PP). Das kündigte die rechtsextreme Formation, die mit den Konservativen in fünf spanischen Regionen und über 100 Gemeinden in Koalition regiert, am späten Mittwochabend an. Die Entscheidung kam nach einem Treffen der spanischen Regionalregierungen mit Vertretern der Zentralregierung auf der Kanareninsel Teneriffa.
Dort wurde über eine Verlegung eines Teiles der rund 6.000 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die auf den Kanaren leben, in Unterkünfte auf dem Festland gesprochen. Die PP stimmte einer „freiwilligen Lösung“ zu. Insgesamt sollen 347 Minderjährige verlegt werden, rund 120 davon in die Regionen, in denen Vox mit regiert: Aragón nimmt 20 Personen auf, Castilla y León 21, die Mittelmeerregion Valencia 23, Extremadura und Murcia jeweils 30 und die Balearischen Inseln – wo die PP mit Duldung von Vox in Minderheit regiert – 10.
Allerdings weigerte sich die PP einer gesetzlichen Regelung zur verpflichtenden Solidarität mit den Regionen, in denen die Flüchtlinge hauptsächlich ankommen, zuzustimmen. Doch bereits das ist Vox zu viel. Die Aufnahme der unbegleiteten Minderjährigen verstoße gegen die Regierungsvereinbarungen mit der PP, erklärte Vox-Chef Abascal.
PP spricht von Erpressung
„Vox hält sein Wort und seine Verpflichtungen gegenüber dem spanischen Volk“, beteuert der Vorsitzende der drittstärksten spanischen Partei. „Wir werden nicht Komplizen bei Raubüberfällen, Machetenangriffen und Vergewaltigungen sein“, setzte Abascal im Vorfeld des Treffens auf Teneriffa die Minderjährigen mit Kriminellen gleich. Wie der Bruch mit der PP genau vonstatten gehen soll, will der Vox-Parteivorstand nach einer Dringlichkeitssitzung am Donnerstagabend bekanntgeben.
Die PP spricht von „Erpressung“. „Wir kommen unseren Verpflichtungen als staatstragende Partei nach“, erklärte PP-Chef Alberto Nunez Feijóo und kritisierte gleichzeitig die Linksregierung in Madrid. Die Sozialisten würden keine effektive Politik zur Bekämpfung der Immigration betreiben. Wie er sich diese vorstellt, das erklärte Feijóo wenige Tage vor dem Treffen auf Teneriffa. Er forderte – ähnlich wie Vox – den Einsatz der Kriegsmarine,K um Flüchtlingsboote im Mittelmeer und auf dem Atlantik zum Umdrehen zu zwingen.Die Regierung der Kanaren, an der neben Regionalisten auch die PP beteiligt ist, sieht die Verlegung von 347 Minderjährigen als völlig unzureichend an. Die Inseln seien längst am Limit, warnt Inselpräsident Fernando Clavijo seit Monaten. Mindestens 3.000 der 6.000 Minderjährigen müssten sofort verlegt werden. Und das wäre nur der Anfang, denn jetzt im Sommer kommen immer mehr Boote mit Geflüchteten von der afrikanischen Westküste herüber. Tausende neuer unbegleiteter Minderjähriger und solche, die ihre Eltern bei der Überfahrt verlieren, werden erwartet.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die spanischen Regionen auf dem Festland zur freiwilligen Aufnahme von 373 Minderjährigen bereit erklärt. Die Zentralregierung in Madrid stellte dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung. Bis heute wurde dieser Plan allerdings nicht umgesetzt. Nur 67 Minderjährige konnten die Kanaren tatsächlich verlassen.
