Keine Kürzungen an der Demokratie
Gemeinnützige Organisationen fürchten Geldstreichungen. In einem Brief wenden sie sich an den Kanzler
Von Marie Sophie Hübner
180 gemeinnützige Organisationen haben sich am Dienstag mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet. Die Organisationen fordern die Bundesregierung darin auf, die Gelder zur Förderung ihrer gemeinnützigen Arbeit nicht zu kürzen.
Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören unter anderem der Deutsche Kinderschutzbund, der Deutsche Feuerwehrverband und die Bundeskonferenz der Migrationsorganisationen.
Sie alle befürchten, dass mit dem Bundeshaushalt für 2025 ihre Mittel gekürzt werden könnten. In seinem offenen Brief schreibt das Bündnis: „Wenn die Sparvorgaben für den Haushalt 2025 eingehalten werden, stehen insbesondere im Budget des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BFSFJ) keine Mittel mehr für die zivilgesellschaftlichen Träger zur Verfügung“. Zugleich bedrohe die AfD die Demokratie wie nie zuvor, erklären die Autor:innen des offenen Briefs.
Das Bündnis fürchtet, dass, Feuerwehren und Sportvereine ihre Demokratieprojekte einstellen müssten und beispielsweise Beratungsstellen zum Umgang mit Rechtsextremismus für Engagierte, Gewaltopfer und Ausstiegswillige schließen müssten.
Die Sorge der Organisationen vor Kürzungen der Fördermittel ist nicht unbegründet: Bislang gibt es in der Haushaltsplanung für das kommende Jahr eine Lücke im zweistelligen Milliardenbereich. Um dieses Haushaltsloch zu stopfen, könnte die Bundesregierung Kürzungen in den Bereichen der Bildungs- und Demokratiearbeit beschließen.
Bereits vor einigen Wochen hatten Organisationen eine Petition gestartet
Bereits seit einigen Wochen warnen gemeinnützige Organisationen immer wieder vor den Folgen von Kürzungen für ihr Engagement. Einige Organisationen hatten eine Petition gestartet, mit der sie zur Weiterförderung aufrufen.
Teile der Politik reagierten auf diese Warnrufe: Die SPD-Linke will Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungsarbeit verhindern. Doch ein von der linken Parteigruppierung DL21 angestoßenes Mitgliederbegehren gegen Kürzungen im Haushalt lehnte die SPD-Führung am Montag ab. Die Parteibasis darf bei den Haushaltsverhandlungen nicht mitreden.
Auf welche Kürzungen sich die Koalitionspartner einigen, dürfte sich Ende der Woche zeigen. Dann könnte die Regierung laut dpa Eckpunkte des Bundeshaushalt vorstellen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte am Dienstag, der Bundeskanzler habe sich zuversichtlich gezeigt, in dieser Woche die politischen Leitplanken für den Haushalt festzuzurren. Voraussichtlich am 17. Juli will die Bundesregierung den Haushalt dann ins Kabinett bringen. Um den Beschluss bis dahin vorzubereiten, wird in den kommenden Tagen ein Abschluss der Verhandlungen erwartet.
