Überblick zum Fall Assange: 2006 fing alles an
Mitte der 2000er gründete Julian Assange die Plattform Wikileaks. Nun soll der Whistleblower nach jahrelangem Rechtsstreit freikommen. Ein Überblick.
Assange in Stockholm, 2010 Foto:
Lina Alriksson/DN/imago
BERLIN taz/afp | Vor fast 14 Jahren wurden die ersten US-Geheimdokumente von Wikileaks veröffentlicht. Nun soll Plattform-Gründer Julian Assange freikommen. Ein Überblick.
2006
Julian Assange, ein australischer Computerspezialist, gründet die Enthüllungsplattform Wikileaks. Das Ziel: Whistleblowern helfen, verborgene Informationen ans Licht zu bringen.
2009
Eine Geheimdienstanalystin der US-Armee, Chelsea Manning, lädt große Datenmengen aus einem geheimen Netzwerk herunter und lädt sie auf Wikileaks hoch.
2010
Von Juli bis Oktober veröffentlicht Wikileaks rund 470.000 als geheim eingestufte Dokumente, die mit diplomatischen Aktivitäten der USA und mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak zu tun haben. Weitere 250.000 Dokumente kommen später hinzu. Sie enthalten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Die US-Justiz verhaftet Manning.
Julian Assange wird weltweit bekannt. Im November erwirkt die schwedische Staatsanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Dem Australier werden Sexualdelikte vorgeworfen. Er weist die Anschuldigung zurück und stellt sich kurz darauf der Polizei in London. Bis zur Entscheidung über einen Auslieferungsantrag Schwedens kommt Assange gegen Kaution auf freien Fuß.
2011
Ein britisches Gericht gibt dem schwedischen Auslieferungsantrag statt. Assange fürchtet, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte.
2012
Um die Auslieferung nach Schweden zu verhindern, flüchtet Assange unter Missachtung der Kautionsauflagen aus seinem erweiterten Hausarrest überraschend in Ecuadors Botschaft in London. Er erhält dort politisches Asyl.
2013
Chelsea Manning wird zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist die längste Strafe in der US-amerikanischen Geschichte in einem Fall, der mit einer undichten Stelle zusammenhängt.
2016
Vor der US-Präsidentschaftswahl im Herbst veröffentlicht die Plattform Wikileaks rund 20.000 E-Mails aus dem Parteiapparat der Demokraten. Sie stammen aus dem Wahlkampfteam der Kandidatin und früheren Außenministerin Hillary Clinton. Diese verliert schließlich knapp die Wahl gegen Donald Trump von den Republikanern.
2017
US-Präsident Barack Obama erlässt Manning einen Großteil ihrer Strafe, sie kommt frei. Die Staatsanwaltschaft in Schweden stellt die Ermittlungen gegen Assange ein.
2018
Das Personal in Ecuadors Botschaft kappt Assanges Kommunikationszugänge. In den USA taucht ein Dokument auf, wonach gegen ihn heimlich Anklage erhoben wurde.
2019
Ecuadors Präsident Lenín Moreno erklärt, Assange habe die Auflagen für sein Botschaftsasyl „wiederholt verletzt“. Nach sieben Jahren in der Botschaft nimmt die britische Polizei Assange fest, nachdem ihm zuvor das Asyl entzogen wurde. Er wird zu 50 Wochen Haft wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen verurteilt. Die US-Justiz verschärft ihre Anklage gegen Assange: Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.
2020
In London beginnt die Hauptanhörung im Auslieferungsverfahren. Ein Psychiater bescheinigt Assange vor Gericht eine Suizidgefährdung. Der Australier sei hochgradig depressiv und habe Halluzinationen.
2021
Das zuständige Londoner Gericht entscheidet, dass Assange nicht in die USA ausgeliefert werden darf. Es bestehe das „beträchtliche“ Risiko, dass sich Assange im Gefängnis das Leben nehmen könnte. Die US-Regierung legt dagegen Berufung ein. Der High Court in London gibt der US-Seite recht und hebt das Auslieferungsverbot auf. Kurz darauf gibt Assanges Partnerin bekannt, dass der Wikileaks-Gründer einen leichten Schlaganfall erlitten habe.
2022
Assange zieht vor den Supreme Court in London – erfolglos. Es folgt ein britischer Auslieferungsbeschluss. Der Australier legt dagegen Berufung ein.
2024
Der britische High Court fordert von den USA Garantien, dass Assange bei einem Verfahren in den USA nicht die Todesstrafe drohe. Im April erklärt US-Präsident Joe Biden, dass sein Land ein australisches Ersuchen prüfe, die Strafverfolgung von Assange zu beenden. Ende Juni einigt sich Assange mit der US-Justiz auf einen Deal. Im Gegenzug für sein Schuldbekenntnis für die Veröffentlichung von Militärgeheimnissen soll er bald freikommen. Er verlässt Großbritannien.
Leser*innenkommentare
AuchEiner
Gerne würde ich etwas darüber lesen, welche Rolle die europäischen Regierungen im Fall Assange gespielt haben. Was hatte es mit den zweifelhaften Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden auf sich? Wurde die Justiz hier zur Durchsetzung von Hinterzimmerpolitik genutzt? Wenn ja, müssen die Verantwortlichen benannt und zur Rede gestellt werden.
Chris Ehl
Und wo gibt es die Informationen zu den eigentlich Mördern, Verantwortlichen, Folterern....achso hat ja nie stattgefunden. Man darf von Glück reden, dass der internationale Gerichtshof in unseren Territorien steht....
Kay Brockmann
Gute Zusammenfassung; die unglückliche Verwicklung von guter Absicht und persönlichem Lavieren wird deutlich. Ich hoffe, er kann seine Freiheit jetzt genießen.
Martin Rees
Vermeintlich jetzt vorläufig ein "Happy End":
Biopic und Biographie werden zeitnah kommen, der Markt wird es hergeben.
Aus dem "jüngeren Archiv":
www.kino-zeit.de/f...ng/xy-chelsea-2019
Was bleibt: Bislang ist es die Erinnerung an Macht, Unsicherheit und Einschüchterung, an Bilder, die einen gequälten Menschen zeigen. Ob die Abschreckung dadurch allein funktioniert?
Die Solidarität seiner AnhängerInnen ist immerhin beeindruckend.
/
www.amnesty.de/usa...ian-assange-fallen
Annette Hauschild
taz-Autor*in
Julian Assange ist kein Whistleblower! Er ist Journalist und Herausgeber