Regionale Konferenz in Paraguay: Milei gegen nachhaltige Entwicklung

Ab Mittwoch tagt die Organisation der Staaten Amerikas. Argentinien droht dort das zentrale Thema, die Agenda 2030, zu blockieren.

Neoliberaler Durchblicker: Präsident Miliei Foto: Violeta Santos Moura/rtr

BUENOS AIRES taz | In argentinischen Politik-Kreisen wird von der „Milei-Doktrin“ gesprochen: der libertäre Präsident von Argentinien, Javier Milei, hat angeordnet, alle internationalen Erklärungen und Resolutionen abzulehnen, in denen sich die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung widerspiegelt.

Damit blockiert Argentinien zukünftig eine Reihe von internationalen Foren, angefangen mit der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die am Mittwoch beginnt. Ihr zentrales Thema ist die „Integration und Sicherheit für eine nachhaltige Entwicklung in der Region“, mit der die Agenda 2030 vorangebracht werden soll.

In den 17 Zielen, die sich die Staaten der Vereinten Nationen – darunter auch Argentinien – 2015 gegeben haben, geht es zum Beispiel um die Beseitigung von Armut und Hunger, um Gesundheit, Bildung, die Gleichstellung der Geschlechter oder Umweltschutz.

Damit seiner eher realpolitischen Außenministerin Diana Mondino nichts durch die Lappen geht, hat ihr das Präsidialamt mit Úrsula Basset eine Aufpasserin zur Seite gestellt. Seit einer Woche überwacht die Juristin und Professorin an der Katholischen Universität von Buenos Aires die Einhaltung der Doktrin. Zugleich hat das Außenministerium alle Botschaften angewiesen, alles, was mit der Agenda 2030 zu tun hat zu „überprüfen“, wie das Internetportal „La Politica Online“ berichtet.

Argentinien war gegen alles, was die Folgen des Klimawandels erwähnt

Einen Vorgeschmack bot die Sitzung des Ständigen Rates der OAS in der vergangenen Woche in Washington. Dort wurden die Resolutionsentwürfe, die der Generalversammlung vorgelegt werden sollen, diskutiert. Argentiniens OAS-Botschafterin Sonia Cavallo sprach sich gegen alle Resolutionsentwürfe aus, die entweder sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt oder die Folgen des Klimawandels erwähnen.

Als sie sich gegen die Formulierung „…Bekämpfung aller Formen von Gewalt, einschließlich sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt …“ in der Haiti-Resolution zur Verbesserung der Sicherheitslage aussprach, kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen ihr und dem US-Vertreter Frank Mora. Mora hatte sich wie die anderen Teilnehmenden für eine auch geschlechtsspezifische Perspektive auf die Krise in Haiti ausgesprochen.

Offen ist, wie die dreitägige OAS-Generalversammlung in Paraguays Hauptstadt Asunción unter diesen Umständen verlaufen wird. Sicher ist nur, dass das Trio Mondino, Basset und Cavallo dort die Milei-Doktrin vertreten wird, die nicht nur internationalen Rechtsnormen widerspricht, denen Argentinien verpflichtet ist, sondern auch nationale Gesetze wie etwa zur gleichgeschlechtlichen Ehe und oder zum Schwangerschaftsabbruch.

Milei-Doktrin ist nicht vereinbar mit geplantem EU-Mercosur Handelsvertrag

Je nach Verlauf und Ausgang der OAS-Generalversammlung könnte Argentinien auch anderweitig ins Abseits geraten. So ist die Milei-Doktrin nicht vereinbar mit Argentiniens langjährigen Bemühungen um eine Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Und auch nicht mit wichtigen Aspekten des anstehenden Freihandelsabkommens zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der Europäischen Union. Dabei hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Javier Milei bei ihrem Treffen in Berlin am vergangenen Sonntag die rasche Realisierung beider Vorhaben bekräftigt.

Comments

[Timelot]

Die UN hat ihre besten Zeiten schon lange hinter sich. Seit zb. der saudi arabische Vertreter die Menschenrechtskommission anführt kann man nur noch austreten. Und das werden die USA, Argentinien und später Deutschland auch bald tun.

[Encantado]

@Timelot "Und das werden die USA, Argentinien und später Deutschland auch bald tun."

Deutschland? Nur mit einem AfD-Kanzler. Deutschland ist ansonsten sehr stark eingebunden in internationale Verbindungen und Kooperationen und heißt diese auch gut, trotz aller möglichen gerechtfertigten Kritikpunkte.