Bezahlkarte im Senat: Showdown bei Schwarz-Rot im Juli
Bei CDU und SPD gibt es völlig gegensätzliche Haltungen zur Höhe von Bargeldauszahlung an Geflüchtete. Trotzdem muss ein gemeinsamer Beschluss her.
Regierungschef Wegner (CDU) und Sozialsenatorin Kiziltepe (SPD) stehen für die konträren Haltungen im Senat zur Bezahlkarte Foto: Julian Stratenschulte/dpa
BERLIN taz | Die Frage, wie viel Bargeld Geflüchtete künftig ausgezahlt bekommen, steuert im schwarz-roten Senat auf einen Showdown ab Mitte Juli zu. Dann sollen die Vorbereitungen für die umstrittene Bezahlkarte abgeschlossen sein und die teilnehmenden 14 Bundesländer abschließend entscheiden, wie die Karte zu handhaben ist. Während Regierungschef Kai Wegner (CDU) die Linie fast aller Ministerpräsidenten von 50 Euro Bargeld stützt, sieht die Spitze des Koalitionspartners das anders: „Wir als SPD setzen uns für eine diskriminierungsfreie Umsetzung der Bezahlkarte ein“, sagten die Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Gianinni am Dienstag der taz. Wie das erfolge, müsse der Senat gemeinsam entscheiden.
Der Umgang mit der Bezahlkarte gilt seit Monaten als erste große Belastungsprobe für den seit Ende April 2023 amtierenden Senat von CDU und SPD. Wenn in Ein-Jahres-Bilanzen Ende April von pragmatischem Umgang und Kompromissfähigkeit zu lesen war, folgte oft der Hinweis auf die noch anstehende Entscheidung über die Bezahlkarte. Über die sollen Geflüchtete, die kein Konto haben, staatliche Leistungen beziehen können, statt sie wie bisher vom Landesflüchtlingsamt bar ausgezahlt zu bekommen.
14 Bundesländer hatten sich zu Jahresbeginn verabredet, eine einheitliche Karte entwickeln zu lassen, und die Federführung dafür dem Land Hamburg anvertraut. Nicht dabei sind nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern, die auf eigene Kartenmodelle setzen. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte sich skeptisch gezeigt, aber dennoch zugestimmt: Wenn die Karte „die Arbeit der Berliner Verwaltung effektiver macht, unterstütze ich das“. Man sei sich in der Koalition einig, „dass mit der Bezahlkarte kein Sachleistungsprinzip eingeführt wird, es also weiterhin möglich sein wird, Bargeld zu nutzen“, sagte sie damals.
Der Weg zur Einigung ist unklar
Laut Senatssprecherin Christine Richter sollen die Vorbereitungen für die Karte Mitte Juli beendet sein. Dann steht im Senat wie in den anderen teilnehmenden Landesregierungen der Beschluss darüber an – die Zustimmung im Januar bezog sich allein auf das Verfahren unter Hamburgs Führung. Wie es bis dahin zu einer Einigung kommen soll, ist unklar. Nachdem Regierungschef Wegner am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz die 50-Euro-Linie gestützt hatte, sprach Kiziltepe von einer „unsäglichen Debatte“ um die Bargeldhöhe: „Es entspricht nicht meinem Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik, dass Geflüchtete nur 50 Euro Bargeld bekommen.“ Bevor nun die SPD-Landesspitze einen diskriminierenden Einsatz der Karte ablehnte, hatten sich schon am Montag erst die Jusos und der SPD-Arbeitskreis Migration empört über Wegners Haltung gezeigt.
„Es ist verabredet worden, dass weitere Gespräche geführt werden“, sagte Senatssprecherin Richter zum weiteren Vorgehen. Eine inhaltliche Diskussion über die Karte soll es in der Senatssitzung nach einem Bericht Wegners von der Ministerpräsidentenkonferenz nicht gegeben haben. Die Vorlage für den Senatsbeschluss soll laut Richter „in Abstimmung“ zwischen Kiziltepes Sozialverwaltung und Wegners Senatskanzlei entstehen.
