CDU und AfD in Thüringen: Rechte Offerte an die CDU

In Sömmerda behauptet der AfD-Landratskandidat vor der Stichwahl, mit dem CDU-Kandidaten Absprachen getroffen zu haben. Der bestreitet diese Aussage.

AfD oder CDU, wer gewinnt die Landratswahl am Sonntag? Blick auf das idyllische Sömmerda Foto: Karina Hessland/imago

HAMBURG taz | Im Kreis Sömmerda treten am Sonntag die Kandidaten von CDU und AfD in der Stichwahl zur Landratswahl an. Eine häufige Konstellation in Thüringen an diesem Wahlsonntag. Brisant in diesem Fall: Der AfDler Stefan Schröder erklärt in einem kurzen Video auf Facebook, er habe nach einem „allerersten Gespräch“ mit dem CDUler Christian Karl „einige Unstimmigkeiten“ ausräumen können. Er sei sicher, dass sie eine „gemeinsame Kooperation“ für den Kreis schaffen könnten. Ein gemeinsames Ziel: die Verhinderung des Ausbaus der Flüchtlingsunterkunft.

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai hatte Christian Karl von der CDU im ersten Wahlgang 46,3 Prozent erreicht, Stefan Schröder von der AfD 36,4 Prozent. Damit hat die AfD ihr Ergebnis aus der letzten Wahl verdoppelt.

Schröders Videobotschaft ist klare Aussage und eindeutige Offerte. Karl geht jedoch rechtlich dagegen vor. Der CDU-Kommunalpolitiker hat Anzeigen gegen den AfD-Gegenkandidaten gestellt: In keinem Gespräch will Karl irgendwelche Zusagen gegenüber Schröder gemacht haben. „Wir waren uns zu keiner Zeit ‚einig‘ und haben nie ‚zusammengearbeitet‘“ sagt Karl der taz und versichert: „Es wurden zudem keine Absprachen getroffen.“

Schon nach einer früheren AfD-Veranstaltung habe Schröder eine Zusammenarbeit angedeutet, erzählt Karl. Auch da sei eine Gegendarstellung der CDU gefolgt – und eine Anzeige. Schröder hätte daraufhin um ein Telefonat gebeten, um „die Situation wieder zu beruhigen“ und die Anzeige zurücknehmen zu lassen, wie Karl sagt. Er habe ihm dabei versichert, zu überlegen, wie er seine Aussage richtig stellen könne.

Es ist Strategie

Mit dem Post bei Facebook ist das auf jeden Fall nicht gelungen. Von einem ungeschickten Versuch darf aber nicht ausgegangen werden: Die AfD will die CDU mit Angeboten zur Kooperation in einen parteiinternen Konflikt treiben. Sie hofft, die schon laufende Debatte zu befeuern.

Die AfD möchte sich selbst als vernunftgetriebene Partei inszenieren, die zum Wohl des Landes, der Kommunen und Kreise handele. Im Fernsehduell bei Welt-TV zwischen dem CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt und dem AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke wurde diese Strategie live übertragen.

Bei allen Streitereien in der Sendung am 11. April bot Höcke erneut eine Kooperation mit der CDU an. Schröder, der Büroleiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Schattner und Fraktionsvorsitzender im Kreis Sömmerda ist, folgt anscheinend dieser Parteistrategie.

Auf Nachfrage der taz möchte Schröder nun nicht von einer „Absprache“ sprechen, sondern von einer „gemeinsamen Feststellung“, der Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft zu widersprechen.

Comments

[Abdurchdiemitte]

Was auch immer da gekungelt wurde oder auch nicht, es zeigt den Einfluss, den die AfD schon längst hat - und die Vergiftung der politischen Kultur bis in den kommunalpolitischen Bereich hinein.

Da hilft nur konsequente, rigide Abgrenzung von der AfD auf allen politischen Ebenen und Offwnlegung ihrer perfiden Strategien.

Und für alle Demokraten - auch die vermeintlich christlichen - gilt: ob der Kampf gegen den neuen europäischen Faschismus noch zu gewinnen ist, steht in den Sternen. Es ist fünf vor zwölf. Jedoch sollte man sich dann immer noch selbst in den Spiegel schauen können.