U-Ausschuss zum Neukölln-Komplex: Nachhilfe im Nachhaken

Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist ernüchternd.

Die Betroffenen sagen: Die Ausschussmitglieder geben sich mit Ausreden zufrieden Foto: Paul Zinken/dpa

BERLIN taz | Im Rahmen der Aktionswoche „Europa den Vielen“ tauschen sich am Dienstagabend im HAU2 fünf Spre­che­r:in­nen über den Neukölln-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses aus. Und sie ziehen eine ernüchternde Zwischenbilanz. Der Saal in dem Theater am Halleschen Ufer ist mäßig gefüllt. Auf der Bühne sitzen Claudia von Gélieu, Christiane Schott, Helga Seyb, Karin Wüst und der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak.

Caro Keller von NSU-Watch moderiert die Veranstaltung. Mitorganisiert wurde der Austausch von der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş. „Wer gedenken will, soll aufklären!“ steht dann auch auf der Leinwand hinter den Sprechenden. Gesagt hat diesen Satz Melek Bektaş, die Mutter von Burak, die am Dienstag ebenfalls vor Ort ist.

Der Ausschuss zur rechtsextrem motivierten Anschlagsserie in Neukölln wurde nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 eingesetzt. Auf die Frage nach einer Zwischenbilanz seiner Arbeit und wie es den Dis­kus­si­ons­teil­neh­me­r:in­nen damit geht, antwortet Christiane Schott, die sich seit Jahren gegen Nazis engagiert: „Ich hätte mir gewünscht, dass die Abgeordneten lernen, wie man befragt und vor allem bei widersprüchlichen Aussagen weiterfragt.“ Außerdem seien die Abgeordneten teilweise unvorbereitet gewesen.

Wenig konsequente Ausschussarbeit

Die anderen Spre­che­r:in­nen teilen die Meinung. „Beamte müssen namentlich zu dem stehen, was sie gemacht haben“, fordert zudem Claudia von Gélieu im Bezug auf Datenschutz bei der Benennung von Polizist:innen. Anwalts-Einflüsterungen von der Seite oder Aussageverweigerungen à la „Ich erinnere mich nicht“ und „Dazu kann ich keine Angaben machen“ zuzulassen ist für sie ein Ausdruck für eine wenig konsequente Ausschussarbeit.

Ferat Koçak, der 2018 selbst Opfer eines rechtsextremen Brandanschlags wurde, sagt dazu über sich und seine Familie: „Die Zeit vergeht, die Wunden bleiben.“ Der Anschlag wird ab September erneut vor Gericht verhandelt, die mutmaßlichen Täter, zwei Neonazis sind immer noch auf freiem Fuß. Auch der Untersuchungsausschuss will den Fall analysieren. Die ständige Konfrontation mit dem Anschlag vor Gericht, Untersuchungsausschuss und Presse sei für Koçak und seine Familie retraumatisierend.

Als Abgeordneter versucht Koçak, durch seine Social-Media-Präsenz in die Offensive zu gehen. „Die Solidarität gibt mir Kraft“, meint er. Weiter ruft er im Rahmen der Veranstaltung dazu auf, dass sich linke Gruppen wieder zusammenschließen und verstärkt mobilisieren müssten, um eine Chance gegen Rechtsextremismus zu haben. Zum Ausschuss sagt er, man müsse „den Druck von außen erhöhen“, um im Ausschuss mehr machen zu können.