Zahl des Tages: 1 Vertagen

Da hatte Deutschland sich gerade durchgerungen und erklärt, bei der Chatkontrolle, dem umstrittenen Überwachungsvorhaben für Messenger-Dienste, in der EU mit Nein stimmen zu wollen. Aber nun könnten doch noch jene recht bekommen, die dem plötzlichen deutschen Einsatz für Grundrechte nicht trauen wollten. Denn: Die Abstimmung wurde am Donnerstag kurzfristig von der Tages­ordnung genommen. Der Grund: keine Mehrheit in Sicht, die mit Ja stimmen würde. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht – und damit auch möglich, dass Deutschland sich doch noch um­ent­scheidet. Bei den weiteren Ver­hand­lungen wird die nächste Rats­präsidentschaft den Hut aufhaben: Ungarn.