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Da hatte Deutschland sich gerade durchgerungen und erklärt, bei der Chatkontrolle, dem umstrittenen Überwachungsvorhaben für Messenger-Dienste, in der EU mit Nein stimmen zu wollen. Aber nun könnten doch noch jene recht bekommen, die dem plötzlichen deutschen Einsatz für Grundrechte nicht trauen wollten. Denn: Die Abstimmung wurde am Donnerstag kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Der Grund: keine Mehrheit in Sicht, die mit Ja stimmen würde. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht – und damit auch möglich, dass Deutschland sich doch noch umentscheidet. Bei den weiteren Verhandlungen wird die nächste Ratspräsidentschaft den Hut aufhaben: Ungarn.
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