Warten auf den Inflationsausgleich
Die Tarifeinigung von Dezember wird nicht umgesetzt, kritisieren Beschäftigte der persönlichen Assistenz
Von Peter Nowak
Beschäftigte der persönlichen Assistenz pochen in Berlin auf die zügige Umsetzung eines Tarifvertrags. Die Einrichtungen „Ambulante Dienste“ und „Neue Lebenswege“ rufen für Mittwochnachmittag zu Protesten vor dem Sitz der Krankenkasse AOK Nordost in Berlin-Kreuzberg auf.
Im Dezember 2023 hat die gemeinsame Tarifkommission der Gewerkschaft Verdi mit den Geschäftsführungen von Ambulante Dienste und Neue Lebenswege die Anpassung des Tarifvertrags ausgehandelt. Die Änderungen sehen unter anderem eine Inflationsausgleichsprämie von 3.000 Euro vor.
Passiert ist seitdem wenig, kritisiert der zuständige Verdi-Sekretär Ivo Garbe: „Der Senat und insbesondere die Pflegekassen verzögern und sabotieren die Finanzierung. Verhandlungstermine wurden abgesagt, wichtige Fortschritte wie unsere Betriebsrente werden infrage gestellt.“ Der Gewerkschafter gibt sich trotzdem optimistisch, denn die Beschäftigten von Ambulante Dienste sowie Neue Lebenswege seien entschlossen, gegen die Verzögerungen zu kämpfen.
Der Verein Ambulante Dienste und Neue Lebenswege, eine GmbH, bieten persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen an. Die Einrichtungen sind im Zuge der Auseinandersetzung um ein selbstbestimmtes Leben von behinderten Menschen entstanden, die sich dagegen wehrten, gegen ihren Willen in Heimen leben zu müssen. Die Assistent*innen ermöglichen ihnen ein selbstbestimmtes Leben in einer Umgebung ihrer Wahl.
Dabei handelt es sich um Lohnarbeit, die lange nicht genügend wertgeschätzt wurde. Beschäftigte der persönlichen Assistenz kämpfen seit mehr als 15 Jahren für eine Anerkennung ihrer Arbeit, mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen. Inzwischen ist in den beiden Einrichtungen die gewerkschaftliche Organisierung hoch.
Für Aufmerksamkeit sorgte etwa der „Scheiß-Streik“ 2009. Beschäftigte, die in der persönlichen Assistenz für Behinderte oder in der häuslichen Pflege tätig waren, befüllten Kotröhrchen und verschickten sie an Einrichtungen, die für Lohndumping und Zeitdruck in der Branche verantwortlich gemacht wurden.
Seit März 2020 ist der bundesweit erste Tarifvertrag für Assistenzbeschäftigte in Berlin in Kraft. „Das hat den Beschäftigten Mut gemacht“, betont Garbe. „Die Mitarbeiter*innen sind motiviert“, bestätigt auch Michael Teumer von Ambulante Dienste gegenüber der taz. Teumer ist zuversichtlich, dass auch Assistenznehmer*innen sich am Mittwoch an der Kundgebung beteiligen.
