Nachwehen der EU-Wahl in Rumänien: Auf dem Sprung nach Brüssel
Die rumänische ultrarechte Anwältin und Abgeordnete Diana Ivanovici-Şoşoacă erringt einen Sitz im EU-Parlament. An Skandalen mangelt es schon jetzt nicht.
Immer für einen Skandal im Parlament gut: Diana Ivanovici-Şoşoacă Foto: Lutcanu Iuliana/picture alliance
BERLIN taz | „Ich bin stolz, mit Corneliu Zelea Codreanu verglichen zu werden. Das ist eine Ehre!“ Die Erklärung stammt von der frisch gebackenen, rumänischen EU-Abgeordneten, der Rechtsanwältin Diana Ivanovici-Şoşoacă (49). Dass sie der Vergleich mit dem Führer der rumänischen Faschisten aus der Zwischenkriegszeit mit Stolz erfüllt, ist ein ideologisches Statement.
Mit ihren rüpelhaften und aggressiven Auftritten im rumänischen Parlament, dem sie seit 2020 als Senatorin angehört, hat sie sich eine Sympathisantengemeinde erobert, die von den anderen Parteien verharmlost wurde.
Stundenlang ist sie mit ihrem permanent eingeschalteten Handy in den sozialen Netzwerken zu sehen. Ihre ungefilterten homophoben, ultranationalistischen, corona- und holocaustleugnenden, antisemitischen, fremden- und europafeindlichen Hetzbotschaften werden tausendfach kommentiert und weiterverbreitet.
Wegen dieses Gebarens wurde sie 2021 aus der rechtsradikalen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) ausgeschlossen. Şoşoacă kandidierte 2019 für die AUR und errang ein Mandat im rumänischen Oberhaus. Ihre frühere Mutterpartei AUR, die seit einer Weile moderate Töne anschlägt, zieht ebenfalls mit sechs Vertretern ins EU-Parlament ein.
Neue politische Heimat
Nach ihrem Ausschluss fand Şoşoacă eine neue politische Heimat in der ultrarechten Partei S.O.S. Rumänien und übernahm mit ihrem Ehemann Silviu die Leitung der Gruppierung. Die Ehe zerbrach vor allem an ihrer maßlosen Egomanie und notorischen Streitsucht.
Das anstehende Scheidungsverfahren lieferte den rumänischen Skandalsendern den geeigneten Stoff, um die Streithälse wochenlang zu interviewen. Diese nutzten die Gelegenheit und verbreiteten auf diese Weise ihre toxischen Botschaften.
Berauscht von der medialen Aufmerksamkeit, beschloss auch Silviu als Unabhängiger bei der EU-Wahl anzutreten. Allerdings nicht mit so viel Glück wie seine Noch-Ehefrau, die es nun zusammen mit einem weiteren Parteigenossen nach Brüssel geschafft hat.
Im EU-Parlament wollen sich Şoşoacă und ihr Parteigenosse Luis Lazarus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) anschließen. Aus der Fraktion war die AfD hinaus geworfen worden, ihr gehören die Freiheitlichen aus Österreich, der Rassemblement Nationale von Marine Le Pen und die italienische Lega an.
Şoşoacă versprach im Wahlkampf, auch in Brüssel für die Wiederherstellung des großrumänischen Territoriums in seinen Grenzen von 1918 zu kämpfen. Auf diesem revisionistischen Anspruch basiert ihre Forderung an die Ukraine, die Nordbukowina und die Stadt Tschernowitz Rumänien zurückzugeben. Diese Gebiete gehörten nach dem ersten Weltkrieg zu Rumänien, wurden 1940 aber an die Sowjetunion angeschlossen. In der Ukraine wurde sie zur unerwünschten Person erklärt.
