: Jusos fordern SPD-Kurswechsel
KÖLN taz ■ Kölns Jusos sorgen sich um ihre Mutterpartei. Bei seiner Delegiertenversammlung forderte der SPD-Nachwuchs vehement einen politischen Kurswechsel. „Wenn wir es nicht schaffen, die SPD wieder zur Partei für soziale Gerechtigkeit und ökonomischen Fortschritt zu machen, wird sich die Sozialdemokratie ihrer historischen Rolle berauben und sich überflüssig machen“, heißt es in einem Beschluss.
Die Annahme der Regierung Schröder, Unternehmen würden infolge von Steuersenkungen mehr Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen, habe der Wirklichkeit nicht stand gehalten. Deshalb sei auch das rot-grüne Projekt in seiner bisherigen Form gescheitert. Konkret fordern die Jusos jetzt mehr staatliche Ausgaben für öffentliche Investitionen und Sozialleistungen. Dafür soll der Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer erhöht werden. Die Gewerbesteuer soll ausgeweitet, die Vermögenssteuer wieder erhoben werden. 1-Euro-Jobs sollen abgeschafft werden: „Dies widerspricht den Grundsätzen eines sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaats.“ FÜB
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