: IN ALLER KÜRZE
Lieber öfter wählen
Die CDU ist gegen die von Rot-Grün geplante Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre. Dass gilt auch für die Wahlen zur Stadtbürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und zu den Beiräten. Die CDU begründete ihre Ablehnung mit dem „sinkenden Einfluss“ der WählerInnen auf das politische Geschehen in Bremen. Es passe nicht in die Zeit, wenn über mehr Bürgerbeteiligung geredet, gleichzeitig aber der Zeitraum zwischen den Wahlen verlängert werde.
Knapp positive Bilanz
Einen Überschuss von 60.000 Euro haben die halbstaatlich organisierten Bremer Sixdays in diesem Jahr erwirtschaftet. Das wurde gestern in der Wirtschaftsdeputation bekannt gegeben. Insgesamt kamen 58.850 BesucherInnen, davon 19.300 dank einer Ehrenkarte. Die Einnahmen belaufen sich auf 1,4 Millionen Euro, die Ausgaben waren zunächst mit 1,6 Millionen kalkuliert worden. Das Radsportereignis soll 2013 wieder stattfinden.
Steuer verfassungsgemäß
Keine Bedenken gegen die Höhe der Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte in Bremen hat das örtliche Finanzgericht. Die Erhöhung des Steuersatzes von zehn auf 20 Prozent zum 1. April 2011 sei verfassungsgemäß, urteilten die Richter (Aktenzeichen 2 K 12/12 <1>). Ein Spielhallenbetreiber hatte geklagt und eine „unzulässige Doppelbelastung“ geltend gemacht. Eine „erdrosselnde Wirkung“ der Vergnügungssteuer mochte das Gericht jedoch nicht erkennen – zumal die Zahl der Geldspielgeräte gestiegen ist.
Gegen Sanierungspaket
Die Linkspartei beantragt die Rückerstattung „fehlverwendeter“ Mittel aus dem Bildungspaket für arme Kinder. Wie berichtet, sind mehrere Millionen Euro des Bundes in die Schuldentilgung statt in Teilhabe geflossen. Die Linksfraktion reichte jetzt einen Dringlichkeitsantrag im Parlament ein, der den Senat auffordert, „unsachgemäß zugeteilte“ Mittel „umgehend“ ihrer Zweckbestimmung zuzuführen.
Friese in Furcht
Das Jugendkulturzentrum „Die Friese“ befürchtet „erhebliche Einschränkungen“ der Jugendarbeit durch den neuen Wohnblock am Ziegenmarkt, der im Mai bezugsfertig sein soll. Angesichts von 50 Konzerten im Jahr und 25 probenden Bands sehe man „erhebliches Konfliktpotenzial“. Zusagen bezüglich Schallschutzmaßnahmen bei und Ergänzungen der Mietverträge zugunsten der Friese seien bisher „nicht umgesetzt“ worden, heißt es in einer Erklärung. (taz)
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