nachrichten

Frühchenstation in Itzehoe darf erst mal weitermachen

Erleichterung beim Personal: Das Sozialgericht Itzehoe hat dem Krankenhaus Itzehoe im Eilverfahren gegen die Krankenkassen Recht gegeben. Die Kassen hatten Anfang des Jahres mitgeteilt, dass sie die Behandlung von Frühchen unter 1.250 Gramm Geburtsgewicht nicht mehr übernehmen, weil das Krankenhaus die Mindestmengen nicht erreicht. Gegen diese Entscheidung klagte die Klinik. Weil das Klageverfahren noch dauert, wurde in einem zusätzlichen Eilverfahren nun entschieden, dass bis zu einem endgültigen Urteil die Krankenkassen die Kosten für geplante Frühgeburten weiter tragen müssen. Aktuell werden fünf Kinder mit einem Geburtsgewicht von unter 1.250 Gramm behandelt, teilt die Klinik mit. „Natürlich hoffen wir, dass unsere positive Prognose auch im Hauptsacheverfahren überzeugt“, so der ärztliche Direktor Christian Hillebrand. (taz)

Bündnis fordert Schließung von Abschiebehaft in Glückstadt

Ein Bündnis aus 50 Organisationen fordert von Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel den Überführungsstopp von Geflüchteten in die Abschiebehaft in Glückstadt an der Elbe. Die Landesregierung solle sich zudem für die Schließung der Einrichtung einsetzen, wie die Seebrücke Kiel am Montag mitteilte. Bei der Abschiebehaft handele sich um „einen unmenschlichen Akt“, die Zustände dort seien „desaströs“. Dem Bündnis gehören neben dem Flüchtlingsrat auch der Paritätische, Greenpeace und die AWO an. Am 21. März wird die Kieler Ratsversammlung über einen Antrag gegen die zukünftige Überstellung von Menschen in die Abschiebehaft Glückstadt entscheiden. Zeitgleich findet um 17 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto „Gegen den Rechtsruck – für eine solidarische Politik“ auf dem Rathausplatz statt.(epd)

Planunterlagen für Außenems-Vertiefung ab April einsehbar

Das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Vertiefung der Außenems kommt einen Schritt voran. Vom 2. April an werden die Planunterlagen einen Monat lang öffentlich einsehbar sein, wie die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt mitteilte. Bis zum 17. Juni besteht die Möglichkeit, Einwände und Stellungnahmen zu dem Vorhaben abzugeben. In der Außenems soll die Fahrrinne auf einer Strecke von knapp 13 Kilometern bis zum Emder Hafen um einen Meter vertieft werden. Das Land Niedersachsen will so die Erreichbarkeit des Hafens sichern. Umweltverbände fürchten, dass sich durch eine weitere Vertiefung der ökologische Zustand des Flusses weiter verschlechtern wird. (dpa)

Hamburger Förderung für Geflüchtetenhilfe fast aufgebraucht

Die 2023 von der Hamburgischen Bürgerschaft bereitgestellte Fördersumme für freiwillige Flüchtlingshilfe ist weitgehend aufgebraucht. Von den insgesamt 200.000 Euro wurden 198.860 Euro bereits ausgegeben, wie die Grünen-Fraktion am Montag mitteilte. Mit dem Geld wurden Projekte von „Planet Restart“, „Der Hafen hilft!“ und dem „Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen“ unterstützt. SPD und Grüne hatten die Förderrichtlinie auf den Weg gebracht, um das freiwillige Engagement der Flüchtlingshilfe in Hamburg zu stärken. (epd)

Hamburger Steuerfahndung sichert Fiskus 100 Millionen

Hamburgs Steuerfahndung hat dem Fiskus im vergangenen Jahr fast 100 Millionen Euro Extra-Einnahmen eingebracht. Das Finanzamt für Prüfungsdienste und Strafsachen habe das Geld durch gezielte Fahndungsprüfungen, Vermögensarreste und Versteigerungen für die Allgemeinheit gesichert, teilte die Finanzbehörde am Montag mit. (dpa)