Daniela Sepehri über fehlende Geiseldiplomatie mit Iran
: Deutschland im Tiefschlaf
Es ist eine peinliche Schlagzeile für die Bundesregierung: Der medizinische Hafturlaub von Nahid Taghavi wurde in Iran plötzlich abgebrochen und die deutsche Staatsbürgerin musste zurück ins Evin-Gefängnis, um den Rest ihrer zehnjährigen Haftstrafe abzusitzen. Seit Oktober 2020 wird sie von der Islamischen Republik Iran als Faustpfand gehalten, um Deutschland zu erpressen.
Ihre Tochter Mariam Claren, die sich öffentlich für die Freilassung ihrer Mutter einsetzt, betont das seit Jahren immer wieder, nur scheint niemand aus der Bundesregierung das hören zu wollen. Dabei sprechen die Ereignisse für sich: Als die Bundesregierung im November 2022 aufgrund der brutalen Niederschlagung der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste weitere Sanktionen gegen das Regime forderte, musste Taghavi ihren damaligen Hafturlaub trotz laufender medizinischer Behandlung vorzeitig beenden und zurück ins Gefängnis. Auch jetzt ist der Abbruch von Taghavis medizinischem Hafturlaub die empörte Antwort des Regimes auf den Antrag Deutschlands in der UN, das Mandat der Untersuchungskommission zu verlängern, die die Menschenrechtsverbrechen in Iran dokumentieren soll.
Die Islamische Republik hat Deutschland fest in der Hand: Sagt die Bundesregierung etwas, was den Mullahs nicht gefällt, leiden die inhaftierten Deutschen darunter. Sie werden zum Spielball des Regimes gemacht. Derzeit werden potenziell laute Stimmen (erneut) festgenommen, um sie vor den Scheinwahlen am Freitag unter Druck zu setzen.
Als Taghavi im Januar in den Hafturlaub entlassen wurde, betonten Aktivist*innen, dass das Auswärtige Amt sich nicht darauf ausruhen darf, sondern die bedingungslose Freilassung erwirken muss. 50 Tage später machen wir Schritte zurück statt voran.
Das Auswärtige Amt muss diese Lage endlich als das bezeichnen, was sie ist: Geiseldiplomatie. In der Zwischenzeit wäre es gut, wenn Bundeskanzler und Bundespräsident endlich aus ihrem Tiefschlaf erwachen und sich überhaupt mal dazu äußern, dass Taghavi zu Unrecht festgehalten wird. Das ignorieren die beiden Herren nämlich seit sie in ihren Ämtern sind, vollständig.
