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: Mit Schlagstöcken und Ausreisebefehlen gegen Aktivist*innen
Die PolizistInnen kamen mit Schlagstöcken, überwältigten die Protestierenden brutal und führten sie unsanft ab: Was in Ugandas Hauptstadt Kampala im vergangenen Dezember als harmlose Demo gegen eine geplante riesige Ölpipeline in der Region begann, endete für sieben KlimaaktivistInnen im Gefängnis.
Und nicht nur hier. Weil die Proteste viele klimapolitisch untätige Regierungen offenbar ganz schön empfindlich stören, ist Ähnliches derzeit an vielen Orten auf der Welt zu beobachten: Die harte Hand des Staates richtet sich zunehmend stärker gegen Menschen, die sich friedlich für den Erhalt des Planeten einsetzen.
Dort guckt die taz hin – und bringt zum bundesweiten Klimastreik von Fridays for Future am 1. März eine Sonderausgabe der Zeitung und des Podcasts „klima update°“ heraus.
taz-Korrespondent*innen berichten von vor Ort über das verschärfte Vorgehen gegen AktivistInnen, etwa aus den USA, Indien oder Italien. In Venedig erhielten zum Beispiel unlängst 20 Klimaaktivist*innen einen „Ausreisebefehl“, der ihnen die Rückkehr in die Lagunenstadt verbietet.
Die repressive Seite des Staates
Es passiert nicht nur anderswo. Auch deutsche Behörden gehen immer weniger zimperlich mit den Klimademonstrierenden um: Knapp 1 Million Euro Geldbußen, mehrere hundert Tage Präventivhaft und inzwischen mehr als 5.000 Gerichtsverfahren – die Straßenproteste der Letzten Generation haben nicht nur viele Bürger*innen vergrätzt, sondern auch hier die repressive Seite des Staats offengelegt.
Es passiert nicht nur anderswo. Auch deutsche Behörden gehen immer weniger zimperlich mit den Klimademonstrierenden um. Die Straßenproteste der Letzten Generation haben die repressive Seite des Staats offengelegt
Die Gruppe trifft derzeit das schwerste strafrechtliche Instrument, das die Bundesrepublik jemals gegen Klimaschützer*innen eingesetzt hat: Gleich mehrere Staatsanwaltschaften haben Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung eingeleitet. Menschen- und Umweltrechtsorganisationen wie Amnesty International und Green Legal Impact kritisieren seit Monaten, dass demokratische Teilhabe und Grundrechte auch in Deutschland immer weiter beschnitten werden. Dabei ist es im Grunde gar nicht das taktische Ziel der Aktionen, sich der Strafverfolgung zu entziehen, sondern sie für sich zu nutzen. Deshalb gehen die meisten Aktivist*innen nicht unvorbereitet in Strafprozesse oder den Gefängnisaufenthalt: Die Bewegung hat mit Workshops und Unterstützungsangeboten auf die verschärften Strafmaßnahmen reagiert.
Fridays for Future demonstriert indes weiter – und baut die Allianz gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs aus. Der Klimastreik steht unter dem Motto „Wir fahren zusammen“, die Klimaschützer*innen haben ihn zusammen mit der Gewerkschaft Verdi organisiert. Wie sich die Bewegung entwickelt, die sich seit Beginn des aktuellen Nahostkriegs mit vielen internationalen Partnern zerstritten hat, ist ebenfalls Thema der Sonderausgabe. Kai Schöneberg
