Keine Bilder auf Botschaft
Gericht verbietet Protestaktion gegen Russland. Beschwerde in nächsterInstanz
Von Susanne Memarnia
Der Verein Vitsche ist mit seiner Klage gegen die Berliner Polizei in erster Instanz gescheitert. Die Vereinigung von ukrainischen Aktivist*innen in Deutschland hat für den zweiten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges am Samstag eine Protestaktion vor der russischen Botschaft Unter den Linden geplant. Dabei sollen eine Stunde lang Fotos von zerstörten ukrainischen Häusern auf die Fassade der Botschaft projiziert werden. „Wir wollen damit auf die andauernden Kriegsverbrechen der Russischen Föderation aufmerksam machen“, sagte Christa-Marija Läbe, Sprecherin von Vitsche, der taz.
Die Polizei hatte die Aktion mit Verweis auf die „Würde“ der Russischen Föderation untersagt, wogegen Vitsche eine Eilklage beim Verwaltungsgericht einreichte. Das Gericht gab am Dienstagvormittag der Polizei recht. Es sei der Argumentation der Polizei gefolgt, bedauerte Patrick Heinemann, Rechtsanwalt von Vitsche, auf Anfrage – und sein Schreiben für die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht sei bereits fertig. „Im Zweifel gehen wir bis vor ein Verfassungsgericht.“
Nach Darstellung von Heinemann hat die Polizei die Aktion mit zwei Argumenten verboten. Zum einen seien die Grundrechte der Russischen Föderation, genauer: das Eigentumsrecht, durch die Projektion beeinträchtigt. Dies sei natürlich „Quatsch“, so der Anwalt: „Bürgerrechte schützen Bürger vor dem Staat, nicht andere Staaten.“ Aber auch die Begründung, die „Würde“ der Botschaft sei von der Aktion tangiert, sei nicht haltbar, findet er, es gehe schließlich nicht um Pornos. „Vitsche hält der Russischen Föderation nur das vor, was sie tatsächlich macht.“
In einem ähnlich gelagerten Fall hatte Heinemann vor einem Jahr einen längeren Rechtsstreit mit dem Bezirk Mitte gewonnen. Dabei ging es um die Aufstellung eines russischen Panzerwracks aus der Ukraine vor der russischen Botschaft. Auch damals sei mit der „Würde“ des Hauses argumentiert worden, so Heinemann. Das Wrack hatte eine Gruppe um den Künstler Enno Lenze und den Berlin Story Bunker zum ersten Jahrestag des Krieges als Mahnmal vor die Botschaft stellen wollen. Eigentlich für länger – das Gericht erlaubte am Ende ein paar Tage.
