„Das Problem ist immer das Geld“

Die Gemeinden könnten noch viel mehr für den Klimaschutz tun, sagt Bernd Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Entscheidend sei die Akzeptanz der Bürger und die Finanzierung

Interview Bernward Janzing

taz: Herr Düsterdiek, haben die Kommunen vor Ort genügend Möglichkeiten, etwas für den Klimaschutz zu tun?

Bernd Düsterdiek: Auf jeden Fall. Die Kommunen sind für den öffentlichen Nahverkehr zuständig, sie können vor Ort den Individualverkehr steuern. Sie sind auch für das Baurecht zuständig und ganz aktuell für die kommunale Wärmeplanung; da haben die Kommunen viel Gestaltungsspielraum. Mal ganz abgesehen davon, dass die Kommunen deutschlandweit über 180.000 eigene Liegenschaften verfügen.

Bei den Liegenschaften besteht aber oft Nachholbedarf in Sachen Energieeffizienz …

Ja, es gibt einen riesigen Sanierungsstau. Das ist bei den Kommunen nicht anders als bei vielen privaten Gebäudeeigentümern. Auch gibt es noch unzählige kommunale Dachflächen ohne Photovoltaik. Das Problem ist natürlich immer das Geld. Gerade hat der Bund für den Bundeshaushalt 2024 an vielen Stellen den Rotstift angesetzt. So soll zum Beispiel das Programm Energetische Stadtsanierung ab 2025 nicht mehr fortgeführt werden. Das ist kontraproduktiv. Die Kommunen können nur handeln, wenn der Bund ihnen den finanziellen Spielraum gibt.

Aber es gibt auch viele Bereiche, in denen die Städte und Gemeinden etwa für das Klima tun können, ohne dass es sie Geld kostet.

Ja, zum Beispiel im Baurecht. In Neubaugebieten haben die Kommunen eine Menge an Möglichkeiten, etwa indem sie einen Anschluss- und Benutzungszwang für Nahwärme schaffen. Die Bauleitplanung gibt den Gemeinden sehr viele Möglichkeiten an die Hand. Sie können den Einsatz fossiler Brennstoffe unterbinden, Dachbegrünungen vorschreiben, Flächenversiegelung mindern oder die Dichte der Bebauung steuern. Die Regeln können sogar sehr kleinteilig werden, etwa in Form von Verboten von Steingärten oder Pflanzgeboten. Formal ist das alles kein Problem, nur kann der Vollzug zum Problem werden, wenn die Auflagen schwer zu kontrollieren sind. Auch reagieren Bürger manchmal mit Unverständnis, etwa wenn die Stadt wegen unzulässiger Gestaltung des Vorgartens einschreitet.

Das heißt: Die Kommunen sind sehr frei in ihren Entscheidungen, mehr Kompetenzen brauchen sie gar nicht?

Das ist in den meisten Bereichen so, ja. Kommunale Entscheidungen zugunsten des Klimaschutzes sind selten durch Landes- oder Bundesrecht limitiert, sondern am häufigsten schlicht durchs Geld.

Foto: CDU

Bernd Düsterdiek ist beim Deutschen Städte- und Gemeindebund für das Thema Klimaschutz zuständig.

Zu den Ausnahmen dürften dann offenbar kommunale Stellplatzverordnungen zählen. Städte berufen sich mitunter auf die jeweilige Landesbauordnung, wenn sie bei Neubauten mehr Kfz-Stellplätze einfordern, als der Bauherr für nötig hält.

Das ist tatsächlich so eine Ausnahme. Wobei man hier keine allgemeingültigen Aussagen machen kann, weil die Bauordnungen der Bundesländer verschieden sind und daher den Kommunen ein unterschiedliches Maß an Flexibilität gewähren. Aber ja, hier gibt es Pläne, den Kommunen mehr Freiheiten zu geben, weil sie natürlich selbst am besten wissen, wie viele Stellplätze an welchem Ort nötig sind. Der Stellplatzbedarf kann schließlich je nach Siedlungsstruktur sehr unterschiedlich sein. Dieses Thema wird derzeit übrigens nicht alleine aus verkehrs- und klimapolitischen Gründen forciert, sondern auch aus ökonomischen: Stellplätze sind teuer, und deshalb kann die Pflicht zum Bau von unnötigen Stellplätzen zum Bremsklotz für den Wohnungsbau werden.

Fassen wir zusammen: Wenn Klimaschutz in Kommunen zu langsam geht, liegt es zumeist nicht an fehlenden Befugnissen der Gemeinde – sondern an Unterfinanzierung?

Korrekt. Neben fehlendem Geld liegt es dann an den politischen Mehrheiten. Die Gemeinden können vielfach noch mehr machen, als sie heute schon tun, entscheidend ist zudem die Akzeptanz der Bürger. Wenn diese vorhanden ist, haben die Kommunen einen großen Instrumentenkoffer.