brief des tages
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Politische Bilanz
„Und vergibt ihm seine Schuldenbremse“, taz vom 28. 12. 23
Der taz-Titel spannt einen zu kurzen Bogen. Schließlich gibt es, auch wenn man verstorbenen Menschen eigentlich nichts Negatives nachsagen soll, mit der Kürzung von NS-Opferrenten noch ein weiteres sehr wichtiges Kapitel, das man bei einer kritischen Würdigung des Wirkens Wolfgang Schäuble durchaus ansprechen muss, da ein solcher bemerkenswerter Vorgang auch im eklatanten Widerspruch zu nicht wenigen Sonntagsreden im Deutschen Bundestag nicht nur an besonderen Gedenktagen gestanden hat.
Deshalb sollte man hier die politische Bilanz durchaus differenziert betrachten, zumal die neoliberale Schuldenbremse bei ihrer Einführung ebenfalls bei anderen Parteien wie SPD und Grünen große Befürworter gehabt hat, obwohl schon damals ziemlich absehbar war, dass diese vor allem einen Einbruch der Zukunftsinvestitionen zulasten der nachfolgenden Generationen zur Folge hat, da es für Ministerien immer am einfachsten ist, bei den Haushaltspositionen, die keine kurzfristigen Auswirkungen haben und wenig Proteste erwarten lassen, den Rotstift rauszuholen!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
