brief des tages:
Politische Bilanz
„Und vergibt ihm seine Schuldenbremse“, taz vom 28. 12. 23
Der taz-Titel spannt einen zu kurzen Bogen. Schließlich gibt es, auch wenn man verstorbenen Menschen eigentlich nichts Negatives nachsagen soll, mit der Kürzung von NS-Opferrenten noch ein weiteres sehr wichtiges Kapitel, das man bei einer kritischen Würdigung des Wirkens Wolfgang Schäuble durchaus ansprechen muss, da ein solcher bemerkenswerter Vorgang auch im eklatanten Widerspruch zu nicht wenigen Sonntagsreden im Deutschen Bundestag nicht nur an besonderen Gedenktagen gestanden hat.
Deshalb sollte man hier die politische Bilanz durchaus differenziert betrachten, zumal die neoliberale Schuldenbremse bei ihrer Einführung ebenfalls bei anderen Parteien wie SPD und Grünen große Befürworter gehabt hat, obwohl schon damals ziemlich absehbar war, dass diese vor allem einen Einbruch der Zukunftsinvestitionen zulasten der nachfolgenden Generationen zur Folge hat, da es für Ministerien immer am einfachsten ist, bei den Haushaltspositionen, die keine kurzfristigen Auswirkungen haben und wenig Proteste erwarten lassen, den Rotstift rauszuholen!
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
