Erneut Abschiebungen nach Iran: Ein systemimmanentes Problem

Das Ende des Bleiberechts für Ira­ne­r:in­nen ist nicht allein rechter Hetze zuzuschreiben. Vielmehr sind Verteilungsfragen im Kapitalismus das Problem.

In Berlin lebende Exiliraner: Wem mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ eine Verfolgung droht, darf bleiben   Foto: Christoph Soeder/dpa

Wünsche für das neue Jahr? Für viele geflüchtete Menschen dürfte ein unbefristeter Aufenthaltstitel wohl ganz oben auf der Liste stehen. Für schutzsuchende Ira­ne­r*in­nen lief ein bundesweites, zeitlich befristetes Bleiberecht zum neuen Jahr jedoch zunächst aus.

Der Grund für das Ende ist nicht etwa eine verbesserte menschenrechtliche Lage in Iran. Weiterhin ist sie geprägt von Willkür und massiver Repression – besonders gegen Frauen, gesellschaftliche Minderheiten und Oppositionelle.

Manche denken, dass Deutschland dennoch wieder nach Iran abschieben will, ist ein Verdienst derer, die scheinbar unstillbar nach Abschiebungen lechzen. Rechts­ex­tre­mis­t*in­nen sind aber nur die Steigbügelhalter für eine unsoziale Klassenpolitik von oben. Mit ihren migrationsfeindlichen Hasstiraden legitimieren sie nur die immer härter werdende deutsche Linie in der Asylpolitik. Diese ist jedoch vielmehr getrieben von einem Verteilungsproblem. Deutschlands Mittel sind knapp.

Deutschland will weder Unternehmen noch hohe Erbschaften, geschweige denn große Vermögen (stärker) besteuern. Deshalb muss Deutschland sparen. Also spart Deutschland auch in der Versorgung geflüchteter Menschen. Das bedeutet auch, dass weniger Menschen zugestanden wird, langfristig zu bleiben. Die Messlatte dafür, wer einen Schutzstatus erhält, wird entsprechend erhöht. Aktuell gilt: nur wem mit „beachtlicher Wahrscheinlichkeit“ eine Verfolgung in Iran droht, darf bleiben.

Ein politischer Offenbarungseid

Damit scheint jedoch ein Limit erreicht zu sein: Wenn auch abgeschoben wird, wem mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung droht, verliert die deutsche Asylpolitik ihr letztes bisschen menschliches Antlitz.

Ob es so weit kommt, ist eine Systemfrage. Im Kapitalismus wird sie zuungunsten schutzsuchender Menschen beantwortet. Der auslaufende Abschiebungsstopp nach Iran ist ein politischer Offenbarungseid: es gibt auf lange Sicht keine Menschenwürde im Kapitalismus.

Comments

[Andreas Pöhlmann]

Deutschland muss sparen weil die Kosten zu stark gestiegen sind und nicht alle Menschen in Deutschland bleiben können. Das hat nichts mit Rechts zu tun .

[Puky]

Der Kapitalismus ist wohl die einzige Form, die es ermöglicht, Menschen in Not aufzunehmen und auch zu versorgen. Sozialismus und seine Formen können kaum die eigenen Menschen versorgen. Venezuela ist hierfür ein gutes Beispiel, denn es verursacht erhebliche Fluchtbewegungen anstatt Menschen zu helfen.

[Donald Duck]

@Puky:

Ein sehr guter Denkanstoß. Die theoretische Analyse im Artikel ergibt, daß das kapitalistische System zuungunsten schutzsuchender Menschen handelt. Es gäbe auf lange Zeit keine Menschenwürde im Kapitalismus. Die Praxis hingegen zeigt, daß die weitaus größere Zahl an Menschen – die ein menschenwürdiges Leben suchen - aus sozialistischen und kommunistischen Systemen in eher kapitalistische einwandert als umgekehrt. Bei einem solchen eklatanten Widerspruch zwischen Theorie und Praxis müßte die im Artikel aufgestellte Theorie besser begründet werden.

Kapitalistische Systeme würden sich keinesfalls um die Herkunft der Menschen scheren, sondern ihre Arbeitskraft nutzen. Arbeitsverbote und Ausweisungen sind nicht mit kapitalistischen Theorien zu begründen. Dahinter stecken eher antikapitalistische Kräfte, die keine Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zulassen möchten.