: Agrardiesel treibt Protest weiter an
Verbände planen eine Aktionswoche gegen die Kürzungen bei Agrarsubventionen
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat wegen der Sparpläne der Bundesregierung zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen. „Es reicht: Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden“, forderte DBV-Präsident Joachim Rukwied in einem Video, das der Verband auf X veröffentlichte. „Wir werden in ganz Deutschland friedlich, aber deutlich demonstrieren“, sagte Rukwied. Gleichzeitig rief der DBV dazu auf, von „sinnlosen Blockaden“ und „radikalen Aktionen“ abzusehen. Am Samstag schrieb der Verband in einem weiteren Post auf X, er distanziere sich von „extremen Randgruppen, die unsere Aktionswoche kapern wollen“. Höhepunkt der Proteste soll eine Großdemonstration in Berlin am 15. Januar sein, so Rukwied.
Vergangene Woche demonstrierten Landwirt:innen an mehreren Tagen dagegen, dass die Bundesregierung Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kraftfahrzeugsteuer für land- und forstwirtschaftliche Maschinen abschaffen und so Gelder für den Bundeshaushalt einsparen will. An einigen Orten brachten die Proteste der Bäuerinnen und Bauern den Verkehr ins Stocken.
An der Aktionswoche im Januar wollen sich auch Spediteure und ihre Beschäftigten beteiligen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat sich am Freitag in einem Aufruf für Entlastungen bei der Maut und beim Dieselkraftstoff starkgemacht. Im Gespräch mit der Bild schlug BGL-Präsident Dirk Engelhardt scharfe Töne an: Die Landwirte und das Transportgewerbe wollten mit den Protesten im Januar „der Ampelregierung zeigen, was sie von ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik halten“.
Die progressive Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat sich in einem Statement ebenfalls gegen eine Streichung der Agrardieselsubventionen ausgesprochen. „In der aktuellen Situation sind den landwirtschaftlichen Betrieben weitere Kürzungen des Agrarhaushaltes nicht zu vermitteln“, kommentierte der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz. Sein Kompromissvorschlag: die Obergrenze von 10.000 Litern wieder einzuführen – für den Verbrauch höchstens dieser Menge Kraftstoff soll ein Betrieb Rückerstattungen beantragen können. Dieser Mittelweg trage „der angespannten Haushaltssituation Rechnung“ und berücksichtige „gleichzeitig die wirtschaftliche Situation bäuerlicher Betriebe“, so Schulz.
Das Umweltbundesamt (UBA) findet es hingegen richtig, die Agrardieselsubvention zu streichen. Es dürften nicht länger Anreize für die Nutzung fossiler Energien gesetzt werden, sagte UBA-Chef Dirk Messner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. Messner schlug vor, die Landwirt:innen an anderer Stelle zu entlasten – zum Beispiel, wenn sie ihre Flächen klimafreundlich bewirtschaften wollen. (taz, dpa, afp)
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