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Grüne für „unbürokratischen“ Abschuss von Wölfen

Für die Tötung verhaltensauffälliger Wölfe strebt der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer bundesweit einheitliche Regeln an. „Niedersachsen wünscht sich angesichts zunehmender Nutztierrisse und Gefährdung der Weidetierhaltung eine praxisnahe, schnelle und unbürokratische Lösung“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag anlässlich der zweitägigen Umweltministerkonferenz in Münster. Dort sollte ein Vorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für schnellere Abschüsse einzelner Wölfe in Deutschland beraten werden. Dieser sieht vor, dass die Länder Regionen mit vermehrten Rissen durch Wölfe festlegen. Hat ein Wolf hier Schutzvorkehrungen wie einen Zaun überwunden und ein Weidetier gerissen, soll auf ihn per Ausnahmegenehmigung 21 Tage lang geschossen werden dürfen – und zwar im Umkreis von 1.000 Metern um die Weide. Anders als bisher soll nicht erst eine DNA-Analyse abgewartet werden müssen. (dpa)

Schleswig-Holstein sieht digitalen Polizeifunk in Gefahr

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat von der Bundesregierung notwendige Mittel für den Digitalfunk von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben gefordert. Die Kommunikationsfähigkeit von 1,2 Millionen Einsatz- und Rettungskräften bundesweit stehe andernfalls vor dem Aus, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. „Das wäre eine Katastrophe, denn mit den 284 Millionen Euro kann das bestehende Digitalfunknetz nicht erhalten werden.“ Sütterlin-Waack sieht den Bund für 2024 in der Pflicht, einen Anteil von 415 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Finanzierung des Digitalfunks zu finanzieren. Es seien aber nur 284 Millionen Euro eingeplant. „Feuerwehren, Rettungsdienste, Katastrophenschutz und Polizei benötigen die notwendigen finanziellen Mittel, um auch zukünftig die einsatzkritische Kommunikation sicherzustellen.“ (dpa)

Nordländer bestehen auf Energiewende-Zuschüsse

Die fünf norddeutschen Landesregierungen haben den Bund zur Einhaltung von Förderzusagen für die Energiewende aufgefordert. Gemeinsam mit den Spitzen der Unternehmensverbände und Gewerkschaften beschlossen sie am Donnerstag in Hamburg ein Positionspapier zur Stärkung der Industrie und Beschleunigung der Energiewende. „Das Strompreispaket der Bundesregierung und die Zusagen des Bundes zur Förderung von Innovationsprojekten müssen umgesetzt werden“, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nach dem sogenannten „Energiekonvent der Konferenz Norddeutschland“ auf dem Gelände des Kupferherstellers Aurubis. (dpa)

Silberdiebstahl bei Aurubis vor Gericht

Wegen Diebstahls von Edelmetall beim Hamburger Kupferproduzenten Aurubis hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage gegen die mutmaßliche Diebesbande erhoben. Zwischen Februar 2020 bis Januar 2021 sollen die Beschuldigten in wechselnder Beteiligung insgesamt zwölf Straftaten zum Nachteil des Unternehmens verübt haben, teilte die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mit. Den Firmennamen nannte sie nicht. Ein Aurubis-Sprecher bestätigte aber, dass es um Diebstähle bei seinem Unternehmen gehe. Fünf Beschuldigten wird schwerer Bandendiebstahl oder gewerbsmäßige Bandenhehlerei vorgeworfen, einem weiteren Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Hamburg beginnt bereits am 12. Dezember. (dpa)