Der Kanzler und das AfD-Verbot
Eine KI drückt Scholz eine Fake-Rede auf. Die Regierung ist verärgert
Eine Satireaktion macht der Bundesregierung zu schaffen: Die Künstlergruppe Zentrum für politische Schönheit hat am Montag eine gefälschte Ansprache des Bundeskanzlers in Umlauf gebracht, in der Olaf Scholz (SPD) ankündigt, die AfD verbieten zu wollen. „Wir nehmen das nicht auf die leichte Schulter“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu der Aktion. In einer vermutlich mit künstlicher Intelligenz erstellten Rede an die Nation zitiert das Zentrum für politische Schönheit den Kanzler mit den Worten: „Meine Regierung wird am 2. Juni 2024 beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland einreichen.“
Die Bundesregierung prüfte nach eigenen Angaben auch rechtliche Schritte gegen die Urheber des Videos. „Wir nehmen Deep Fakes sehr ernst“, so Hebestreit. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen Mitarbeiter*innen des Innen- und Außenministeriums sowie des Bundespresseamts bis zum Sommer Maßnahmen zum Schutz vor solchen mit KI generierten Fakes organisieren. Dafür wird demnach auch der Einsatz digitaler Wasserzeichen erwogen.
Das Zentrum für politische Schönheit verteidigte die Aktion gegenüber der taz. Der Einsatz von Deep Fakes verunsichere in diesem Fall die Bevölkerung nicht, sondern solle im Gegenteil zu einem gesteigerten Sicherheitsgefühl bei den Menschen beitragen, die von AfD-Hetze betroffen sind. In der Frage des AfD-Verbots forderte die Gruppe eine „klare Kante“ vom Kanzler. Zur Aktion schaltete die Organisation eine Webseite, in der sie Beweise für die Verfassungswidrigkeit der AfD sammeln will.
Cem-Odos Güler
