meinungsstark

Liebe „Altparteien“, macht euren Job!

„Antifaschistische Aktion Karlsruhe: Soll die AfD verboten werden?“, wochentaz vom 18. 11. 23

Liebe tazzen, immer wieder wird darüber diskutiert, ob es sinnvoll, erfolgversprechend oder demokratiegefährdend wäre, zu versuchen, die AfD verbieten zu lassen. Mir kommt das vor wie der Versuch, den fünften Schritt vor dem ersten zu machen.

Solange (fast) alle anderen Parteien sich von der AfD vor sich hertreiben lassen, solange sie den menschenverachtenden Forderungen inhaltlich nichts entgegensetzen, solange die Union (aber eben auch SPD, FDP, Grüne und teilweise auch Linke) diesen Diskurs übernehmen und die Politik der AfD umsetzen, ist es vollkommen gleichgültig, ob die AfD verboten wird. Ja, die Erzählungen, die die AfD verbreitet, die Politik, die sie betreiben will, sind menschenverachtend und gefährden unsere Demokratie. Und diese Politik bleibt genau das, auch wenn sie von anderen umgesetzt wird. Also, liebe „Altparteien“, macht euren Job! Setzt der AfD inhaltlich etwas entgegen, argumentiert, tretet für eure Werte konkret und mit Argumenten ein, statt pauschal zu behaupten, die AfD sei rechtsradikal, staatsgefährdend … (was ich ja inhaltlich gar nicht bestreite) und ein Verbot zu diskutieren. Andrea Schultz-Wild

Der Informationskrieg geht weiter

„China und der Gazakrieg: Neutralität mit Schlagseite“,

taz vom 21. 11. 23

Irritierend an diesem Artikel fand ich, dass die Begriffe „Hamas“ und „Palästinenser“ synonym verwendet werden, sodass der Eindruck entsteht, die Hamas handelte im Auftrag oder auch nur mit Billigung aller Palästinenser.

Dabei war auch in der taz zu lesen, dass die Hamas gegen die Palästinenser arbeitet, weil sie die zivilen Opfer durch die israelischen Militärschläge in ihr Kakül einbezogen hat, um Bilder von palästinensischen Opfern für den parallel stattfindenden „Informationskrieg“ zu erzeugen.

Eduard Belotti, Augsburg

Irlands Haltung zu Israel/Palästina

„Irland und Israel: Mehr als ein bisschen Kritik. Israels Vorgehen in Gaza missfällt vielen in Irland. Die Beziehung zwischen den beiden Ländern war noch nie besonders innig“, taz vom 17. 11. 23

Liebe taz, besten Dank für den exzellenten Artikel über die Haltung Irlands zu Israel und Palästina. Als geborener Ire möchte ich einige Punkte hinzufügen: Die überwiegende Mehrheit der Iren lehnt jede Form von Rassismus, auch gegen Juden, entschieden ab und verurteilt den Hamas-Angriff als barbarischen Gewaltakt aufs Schärfste.

Die Kritik an Israel ist keineswegs antisemitisch. Für viele Iren ähnelt Israel eher einer kolonialen Macht, die mit Unterstützung Großbritanniens gewaltsam gegründet wurde. 1949 führte dies zur Vertreibung oder Flucht von Hunderttausenden Palästinensern.

Es wurde kein neuer unabhängiger palästinensischer Staat gegründet. Die Eroberung palästinensischen Landes und die Einführung einer Militärherrschaft weckten Erinnerungen an Irlands eigene Geschichte der Unterdrückung durch die Briten. Dadurch ist eine starke Affinität zwischen Irland und Palästina entstanden. Die illegalen Aktionen Israels nach 1967, insbesondere durch die Besetzung Ostjerusalems, des Westjordanlandes und des Gazastreifens, haben diese Verbindung gefestigt. Für mich und für viele meiner Landsleute ist es verblüffend und sehr enttäuschend, dass die EU nicht imstande ist, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern und das Ausmaß der israelischen Reaktion auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als völkerrechtswidrig und völlig ungerechtfertigt zu verurteilen.

In keinem EU-Land ist die Kritik an Israel lauter als in Irland. Bleibt Irland nun EU-Außenseiter in dieser Hinsicht oder kann die EU endlich mit einer Stimme sprechen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern? Angesichts der desolaten Lage in Gaza reichen zeitlich begrenzte Feuerpausen nicht aus. Seán Adamson, München