Kritik an Scholz aus der SPD
Der Kanzler hatte sich für mehr Abschiebungen ausgesprochen.
Das Bekenntnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Abschiebungen stößt in seiner Partei auf scharfe Kritik. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, hatte Scholz dem Spiegel gesagt, und: „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“
„Wir als SPD dürfen beim rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik nicht mitmachen“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem Tagesspiegel (Sonntag). Solidarität sei „der zentrale Grundwert der SPD, und dieser gilt auch in der Migrationspolitik“, betonte die Vize-Parteichefin. Das Fordern von Abschiebungen „im großen Stil“ sei „nicht nur unsolidarisch, sondern spielt am Ende den Falschen in die Hände“.
Auch von den Grünen kommt Kritik: „30 Jahre nach 1993 sollten wir doch gelernt haben, dass Abschotten, Abschrecken, Abschieben keine Migrationspolitik ist, sondern ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale“, schrieb Jürgen Trittin auf X (früher Twitter). Dort äußerte sich Linken-Chefin Janine Wissler ähnlich: „Statt in den Chor der Rechten einzustimmen, sollte der Kanzler dafür sorgen, dass es mehr bezahlbare Wohnungen gibt, deutlich mehr Geld für die Kommunen und dass die Arbeitsverbote endlich abgeschafft werden.“
Lob kam von Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender. Wenn Trittin dem Kanzler vorwerfe, er würde Rassisten und Rechtsradikalen Vorschub leisten, dann sei das „nur noch unanständig“, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Daniel Bax
